NOZ: Interview mit Christian Lindner, FDP-Vorsitzender
(ots) - FDP warnt in Debatte um Flüchtlinge vor
"Kapitulation" des Staates
Lindner: Staatliche Kräfte nicht für Mindestlohn-Kontrollen
verschwenden
Osnabrück.- Die FDP warnt vor einer "Kapitulation" des Staates
angesichts der hohen Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Der
FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte in einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Der Staat kann und darf vor
den neuen Herausforderungen nicht kapitulieren." Er müsse seine
Kräfte besser einteilen und dürfe sie nicht verschwenden, "etwa bei
der Überprüfung der Mindestlohn-Dokumentationspflichten in
Bäckereien". Der FDP Chef betonte: "Dafür brauchen wir den Staat
nicht. Aber für so eine Megaaufgabe wie das Management dieser Art
Völkerwanderung - dafür brauchen wir den Staat."
Lindner bezeichnete es außerdem als "katastrophal", wenn von
grüner Seite gefordert werde, man solle nötigenfalls auch private
Häuser beschlagnahmen, um Flüchtlinge unterzubringen. "Auch das ist
Ausdruck von Kapitulation", sagte der Freidemokrat. Er forderte
stattdessen schnellstmöglich einen Gipfel von Bund, Ländern und
Gemeinden sowie ein stringentes Konzept, wie Asylverfahren
beschleunigt werden können und die Integration verbessert wird.
Nach den Worten von Lindner ist zudem ein neues
Einwanderungsgesetz überfällig. Denn durch den demografischen Wandel
würden Fachkräfte fehlen. Jeder sollte sich nach Ansicht des
FDP-Vorsitzenden einmal fragen, von wem er im hohen Alter gepflegt
wird. Er warnte: "Bei der Altersstruktur unserer Gesellschaft tun
sich enorme Probleme auf, wenn wir nicht jetzt qualifizierte Menschen
zu uns einladen. Wenn wir die Letzten sind, die das tun, dann werden
sicher nicht die Besten kommen."
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Datum: 22.08.2015 - 07:00 Uhr
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