Meuthen: de Maizière lockt Asylbewerber regelrecht an
(ots) - Zur Forderung des serbischen Premierministers
Vucic, die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber aus seinem
Land zu senken, erklärt der Bundessprecher der Alternative für
Deutschland, Jörg Meuthen:
"Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik völlig falsche
Anreize. Daran ändern die jüngsten Ankündigungen von Merkel und de
Maizière nichts. Ob Taschengeld, Sachleistungen, Schulpflicht,
Deutschkurse oder andere Sozialleistungen - die Anreize für
Asylbewerber besonders aus den Balkan-Staaten sind viel zu hoch. Der
serbische Premier Vucic hat vollkommen recht, wenn er die
Bundesregierung auffordert, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu
senken und diese schnell wieder in sein Land abzuschieben. Das hat
die Bundesregierung bisher ignoriert. Echte Solidarität mit unseren
Nachbarn sieht anders aus.
Die Summe der Sozialleistungen, die den Asylbewerbern in
Deutschland nach gegenwärtiger Rechtslage zugestanden wird, ist in
der Regel viel höher als der Durchschnittsverdienst zu Hause. Das
kommt im Ergebnis einem regelrechten Abwerben gleich. Dabei benötigen
die meisten Länder ihre ausreisewilligen Bewohner händeringend für
den eigenen Arbeitsmarkt. Doch statt diese Länder mit Lösungsansätzen
vor Ort zu unterstützen, lockt Berlin die meist jungen Männer
regelrecht nach Deutschland. Diese ganze Struktur ist grundfalsch.
Die aktuellen Äußerungen von de Maizière, mehr Sachleistungen und
weniger Taschengeld leisten zu wollen, zeigen leider nur, dass er
nicht zu dem erforderlichen radikalen Umdenken bereit ist. So lösen
wir weder unser Problem mit den Asylbewerbern aus den Balkanstaaten,
noch das Problem, das die Heimatländer mit deren Abwanderung haben."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 27.08.2015 - 10:36 Uhr
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