(ots) - Thema bei Regierungskonsultationen im Oktober
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat
in den vergangenen Tagen Indien besucht. Wie zuvor in Vietnam war
auch in Indien die Religionsfreiheit zentrales Thema in den
Gesprächen der Delegation. Zu den Ergebnissen seiner Reise erklärt
Kauder:
"Die Wahrung der Religionsfreiheit und vor allem die Situation der
Christen in Indien muss uns weiter Sorgen bereiten. Vertreter der
Kirchen haben die Darstellung der Regierung in Zweifel gezogen, dass
die Religionsfreiheit uneingeschränkt gelte und Übergriffe auf
Gläubige - Christen wie Muslime - eine absolute Ausnahme seien.
Christen sprachen vielmehr von vermehrten Ãœbergriffen radikaler
Hindus, die von der Polizei zum Teil geduldet würden. In den Medien
werde darüber oft nicht berichtet. Von Seiten der Kirchenvertreter
wurde davon gesprochen, dass schwierige Zeiten für die religiösen
Minderheiten angebrochen seien.
Angesichts solcher alarmierenden Erklärungen werde ich mich dafür
einsetzen, dass die Lage der Religionsfreiheit bei den
deutsch-indischen Regierungskonsultationen, die Anfang Oktober in
Indien stattfinden, angesprochen wird. Die Wahrung der
Religionsfreiheit ist sicher nicht die einzige Frage, die auf dem
Treffen erörtert werden sollte. Zwischen Deutschland und Indien gibt
es noch eine Vielzahl von anderen Themen. Doch sollte uns die
Entwicklung in Indien in diesem Bereich nicht egal sein. Indien hat
als größte Demokratie der Welt hier eine Vorbildfunktion. Hass und
religiöse Intoleranz dürfen dort nicht Platz greifen.
Wir haben leider schon genügend Regionen auf der Welt, wo das der
Fall ist - mit den bekannten Auswirkungen auch auf Deutschland und
Europa. Bereits jetzt registrieren die Behörden in Deutschland
steigende Asylbewerberzahlen aus Pakistan, wo die Religionsfreiheit
jedoch in wesentlich stärkerem Maße bedroht ist als in Indien.
Bedenklich waren die Schilderungen aus den Kirchen, wonach
radikale Hindus in der Regierungspartei BJP anstreben, dem Hinduismus
auf Kosten der religiösen Minderheiten eine noch größere Rolle in der
indischen Gesellschaft zu verschaffen. Diese betrieben in manchen
Regionen eine Verdrängung von Menschen anderen Glaubens. Ziel sei es,
Dörfer mit rein hinduistischer Bevölkerung zu schaffen. Berichtet
wurde auch von Vergewaltigungen und Tötungen von Christen auch aus
religiösen Motiven.
Zurückgewiesen hat meine Delegation die Haltung von Teilen der
Regierungspartei, wonach von außen Fragen der religiösen Toleranz
nicht angesprochen werden dürften. Menschenrechte sind universal.
Ihre Einhaltung geht jeden an. Es ist zu hoffen, dass in der
indischen Regierung die Position der indischen Minderheitenministerin
Najma Heptulla maßgeblich ist. Sie trat mit großer Herzenswärme
überzeugend dafür ein, dass Indien immer ein Land der Vielfalt war
und bleiben muss."
Hintergrund:
An dem Indienteil der Reise des Fraktionsvorsitzenden nehmen auch
der Parlamentarische Geschäftsführer Bernhard Kaster und die
umweltpolitische Sprecherin Marie-Luise Dött teil.
In Neu Delhi traf die Delegation am Mittwoch zunächst den
Generalsekretär der Regierungspartei BJP, Ram Madhav. Der BJP wird
vorgeworfen, dass ein Flügel radikal-hinduistische Positionen
vertritt. Weitere Gesprächspartnerin war Minderheitenministerin Najma
Heptulla. Dem schloss sich ein intensives Gespräch mit dem
katholischen Erzbischof von Neu Delhi, Anil Joseph Thomas Couto, und
seinen Mitarbeitern an.
Am Donnerstag besuchte die Delegation Orissa. Dort war es 2008 in
der Region Kandhamal zu pogromartigen Ãœbergriffen auf Christen mit
zahlreichen Toten gekommen. Nach seiner ersten Reise im Jahr 2011
wollte Kauder das Gebiet erneut besuchen, um sich darüber zu
informieren, ob sich die Lage verbessert hat. Gesprächspartner waren
hier der Ministerpräsident des Bundesstaates Naveen Patnaik sowie
Vertreter von Hilfsorganisationen und wiederum von Kirchenvertretern.
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