NOZ: Interview mit Julia Klöckner, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU
(ots) - Klöckner: EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan
sicher im Sinne des Asylrechts
CDU-Vizechefin will Liste sicherer Herkunftsländer erweitern -
"Sofortmaßnahmen vor Ort notwendig"
Osnabrück.- In der Debatte um sichere Herkunftsländer von
Flüchtlingen fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU,
Julia Klöckner, die Einstufung aller EU-Beitrittskandidaten als
sicher. Zugleich sei es notwendig, die Balkanstaaten besser zu
unterstützen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) sagte Klöckner: "EU-Mitgliedschaft und Kandidatenstatus
erfordern als Grundvoraussetzung ein Mindestmaß an
Rechtsstaatlichkeit. Daher sind diese Länder zwangsläufig, qua
Definition, auch sichere Herkunftsländer im Sinne unseres
Asylrechts." Konsequenterweise sollten auch keine Beitrittsgespräche
mit Ländern stattfinden, die diese Schwelle nicht erreichen, betonte
die Oppositionschefin in Rheinland-Pfalz.
Eine solche Einstufung bedeute noch lange nicht, so die
CDU-Politikerin, dass in der Region des westlichen Balkans keine
Menschenrechte verletzt würden. "Allerdings schließt das verkürzte
Verfahren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern ja nicht aus,
dass begründete Einzelfälle, die es ja auch jetzt schon in ganz
geringen Zahlen gibt, positiv entschieden werden", sagte sie. Was im
Übrigen für jedes Land auf der Welt gelte. Klöckner widersprach
Kritikern, die in der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer
eine Abwehrreaktion in der Flüchtlingskrise vermuten. Die Deklaration
müsse man vielmehr "als Instrument und Auftrag begreifen, in diesen
Ländern Mindeststandards einzufordern und deren Einhaltung zu
überprüfen."
Klöckner verurteilte in diesem Zusammenhang eine "systematische
Benachteiligung bestimmter Volksgruppen" wie etwa die der Roma. Diese
müsse "benannt und bekämpft werden und zwar in diesen Ländern und von
diesen Ländern selbst", forderte Klöckner. Um den Westbalkan zu
stärken, seien Sofortmaßnahmen vor Ort notwendig, "insbesondere
Investitionen und Anreizsystemen in den Bereichen Bildung,
Gesundheit, Sicherheit und Schutz von Minderheiten", sagte Klöckner.
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Datum: 02.09.2015 - 05:00 Uhr
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