Redaktionsnetzwerk Deutschland: FDP und Linkspartei laufen Sturm gegen die geplante Einschränkung des politischen Asylrechts entsprechend der Anerkennungsquoten

(ots) - Berlin. FDP und Linkspartei laufen Sturm gegen
die geplante Einschränkung des Grundrechts auf politisches Asyl.
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, sagte dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen
angehören: "Der Plan, Herkunftsländer mit geringer Erfolgsaussicht
beim Asylantrag grundsätzlich vom Asylverfahren auszuschließen,
bedeutet den Einstieg in die faktische Abschaffung des Asylrechts."
Wer schnelle Verfahren wolle, brauche dafür keine
Grundgesetzänderung. Die Aushöhlung des Asylgrundrechts sei
"inakzeptabel". Ähnlich äußerte sich für die Linkspartei deren
designierter Co-Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch:
"Jede Debatte über eine Einschränkung ist in der aktuellen Situation
völlig inakzeptabel." Das Asylrecht sei ein hohes Gut, das die Väter
des Grundgesetzes bewusst formuliert hätten. Unter Verweis auf den
großen Einschnitt ins Asylrecht in den 90-er Jahren meinte Bartsch:
"Jeder weitere Versuch der Einschränkung wird den entschiedensten
Widerstand der Linksfraktion im Bundestag hervorrufen."



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Datum: 02.09.2015 - 16:53 Uhr
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