(ots) - EU-Kommission und Zoll greifen gegen Trickser
durch - 40.000 Solarmodule beschlagnahmt
Die Europäische Kommission hat angekündigt, zwei weitere
chinesische Solarhersteller von der zollbefreienden
Mindestimportpreisregelung auszuschließen. Die beiden Hersteller
Chint Solar und Sunny Energy hätten massiv und wiederholt gegen die
Antidumpingauflagen der EU verstoßen. So haben Kommissionsbeamte der
Generaldirektion Handel Belege für verdeckte Transfers und
Kompensationsgeschäfte gefunden, mit denen der Mindestimportpreis
drastisch unterlaufen wurde. Zur Chint Gruppe gehört auch die
Produktion des ehemaligen deutschen Herstellers Conergy, heute
firmierend unter Astronergy.
Für chinesische Solarprodukte gilt ein Zoll in Höhe von rund 50
Prozent, seitdem in den Jahren 2012 und 2013 staatlich gefördertes
Dumping aus China Tausende Arbeitsplätze in der EU vernichtet und
über 60 europäische Unternehmen in den Konkurs gezwungen hat. Auf
Druck unter anderem der deutschen Regierung hatte die EU 2013 aber
zugunsten der chinesischen Hersteller eine Mindestpreisregelung
vereinbart. Wer sich an den Mindestpreis hält, braucht keinen Zoll zu
zahlen. Dabei ist der Preis mit Rücksicht auf die Importeure so
niedrig festgelegt worden, dass er immer noch unter den
durchschnittlichen internationalen Vollkosten liegt.
Nicht nur gegen Preisverstöße sondern auch gegen
Falschdeklarationen gehen die EU-Behörden inzwischen vor. So liegen
nach Informationen der europäischen Industrieinitiative EU ProSun
bereits rund 40.000 beschlagnahmte Solarmodule in deutschen
Zolllagern, weil ihre Hersteller versucht haben, mit falschen
Herkunftsangaben die Antidumpingauflagen zu umgehen.
Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun: "Es ist gut, dass
EU-Kommission und Zoll jetzt endlich durchgreifen. Chinesisches
Preisdumping hat schon zu viele Jobs gekostet und zu viel know-how in
Deutschland und Europa zerstört." EU ProSun vertritt über 30
europäische Solarhersteller und über 100 Installationsbetriebe, vor
allem aus Deutschland, die auf fairen Wettbewerb und gegen Dumping
setzen.
Erschüttert zeigt sich Nitzschke über die Forderung von
Unternehmen wie MVV Energie und Wacker Chemie, Dumping im
Solarbereich wieder zuzulassen. Nitzschke: "Kaum wird die Einhaltung
der Antidumpingregeln kontrolliert, fordern die ersten ihre
Abschaffung. Das ist, als ob die Teilnehmer der Tour de France die
Abschaffung der Dopingkontrollen fordern würden. Der Name des neuen
Zweckbündnisses "SAFE" ist dabei für die Beschäftigen in der
Solarindustrie ein regelrechter Schlag ins Gesicht."
Wie Antidumpingmaßnahmen und Wachstum des Solarmarktes einhergehen
können, zeigt gegenwärtig der US-Solarmarkt. "Die USA haben die
schärfsten Antidumpingregeln für chinesische Solarmodule und dabei
boomt der Markt und überholt Europa dieses Jahr bei der Zahl der
Neuinstallationen. Allerdings hat Amerika auch eine Regierung, die
sich gerade ausdrücklich hinter den Ausbau der Solarenergie gestellt
hat, während europäische Regierungen hier zuletzt mehr durch
Obstruktion aufgefallen sind", so Nitzschke.
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