NOZ: Interview mit Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

(ots) - Gysi zur Flüchtlingskrise: Bund muss Kommunen
schnellstens entlasten

Scheidender Vorsitzender der Linksfraktion warnt vor Zunahme
rechtsextremer Entwicklungen - "Menschen kann man nicht einfach
verteilen, aber Kosten"

Osnabrück.- Mit Blick auf die Flüchtlingskrise fordert der
scheidende Linksfraktionschef Gregor Gysi die schwarz-rote Koalition
dazu auf, die Kommunen schnellstens finanziell zu entlasten. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Gysi:
"Ein Land wie Brandenburg braucht in zwei Jahren zwei Milliarden Euro
für Flüchtlinge, bekommt jetzt aber nur 15 Millionen. Das können Sie
doch vergessen." Der Bund müsse hier die Kosten übernehmen.
Andernfalls steige der Druck in den Kommunen derart an, "dass die
rechtsextreme und rechtspopulistische Entwicklung, die wir ja jetzt
schon haben, noch zunimmt", warnte er.

Angesichts der Krawalle vor Flüchtlingsunterkünften und
anhaltender Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten forderte Gysi
außerdem, das umstrittene NPD-Verbot weiter voranzutreiben: "Ich bin
kein Freund von Parteiverboten, aber da mache ich die eine Ausnahme",
sagte er. Bestimmte Grenzen in Deutschland dürften nicht
überschritten werden, betonte Gysi. Ein Verbot der Partei, die
maßgeblich an den jüngsten Protesten gegen Flüchtlinge mitgewirkt
habe, sei daher "wichtig nach innen und nach außen, um ein Signal zu
setzen", sagte Gysi. Auch die Werbeslogans der NPD, darunter
Hetzsprüche gegen Sinti und Roma, kritisierte Gysi scharf: Sie seien
"rassistisch und gelogen".

Die EU-Staaten senden mit ihrem Streit um die Verteilung von
Flüchtlingen ein völlig falsches Signal, erläuterte der
Linksfraktionschef. Menschen könne man nicht einfach verteilen, wohl
aber Kosten, sagte er. Der polnischen Regierung warf Gysi vor, in der

Flüchtlingsfrage christliche Werte zu ignorieren. "Dass die polnische
Führung zum Beispiel solche Schwierigkeiten mit Muslimen hat, liegt
daran, dass sie zwar sehr katholisch ist, aber die Bergpredigt nicht
verstanden hat." Neben einer fairen Kostenverteilung innerhalb der EU
gelte es nun, endlich Fluchtursachen wie Kriege, Hunger, Not und
Rassismus ernsthaft zu bekämpfen, forderte er.

Gysi: Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund aktuell "eher schlecht"

Scheidender Linksfraktionschef vermisst mehr Gespräche zwischen
den Parteien - "Ãœberhaupt keine politische Wechselstimmung"

Osnabrück.- Die Chancen, dass nach der Bundestagswahl 2017 eine
rot-rot-grüne Regierung die Macht im Bund übernehme, schätzt Gregor
Gysi, scheidender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, als
momentan "eher schlecht" ein. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung (Samstag) sagte Gysi: "Es gibt überhaupt keine
politische Wechselstimmung in der Bevölkerung, es gibt zu wenig
Gespräche zwischen den Parteien. Und wir wissen ja auch noch gar
nicht, ob wir überhaupt eine Mehrheit haben", sagte er.

Eine Rückkehr in die erste Reihe der politischen Akteure schloss
der im Oktober scheidende Vorsitzende der Linksfraktion aus - mit
kleinem Vorbehalt: "Ich muss mich bloß beherrschen, dass ich nicht
versuche, heimlich doch wieder die Fraktion von hinten zu leiten.
Abgesehen natürlich von Katastrophen, also wenn irgendwas so
dramatisch wird... Aber nie zu früh", sagte Gysi. Als "Zweckoptimist"
sei er sicher, dass seine mutmaßlichen Nachfolger, der Reformer
Dietmar Bartsch sowie die Parteilinke Sahra Wagenknecht, Kompromisse
im Sinne der Linkspartei finden werden.



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Datum: 05.09.2015 - 07:00 Uhr
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