VKU fordert konsequente Durchsetzung des europäischen Abfallrechts
(ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
hat seine Stellungnahme zur "Konsultation über das Funktionieren der
Abfallmärkte in der Europäischen Union (EU)" bei der Europäischen
Kommission in Brüssel eingereicht. Die Rückmeldungen sollen in ein
Gesetzespaket einfließen, das Vorgaben für das Abfallmanagement in
den Mitgliedsstaaten machen wird.
Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des VKU, fasst die
Forderungen des VKU im Rahmen der EU-Konsultation zusammen: "Im Sinne
des Umweltschutzes muss Europa wirksamere Instrumente für
Abfallvermeidung, höhere Recylingquoten und die Abschaffung der
Deponierung unvorbehandelter Abfälle schaffen. Die EU-Kommission kann
die gewünschte Abfallhierarchie in Europa nur konsequent umsetzen,
wenn in Berlin, Paris und Sofia dieselben Bedingungen herrschen. Das
ist derzeit nicht der Fall. Es bestehen noch eklatante Unterschiede,
insbesondere was die Durchsetzung des europäischen Abfallrechts
betrifft. Hier sind alle Mitgliedstaaten der EU gefragt, eine
nachhaltige Wirtschaft mit den Anforderungen einer echten
Kreislaufwirtschaft in Einklang zu bringen."
Hindernisse sind vor allem unterschiedliche nationale Regelungen
und deren Vollzug sowie ein unterschiedliches technisches Niveau bei
der Abfallverwertung. So ist beispielsweise die Deponierung
unvorbehandelter Abfälle in Detuschland seit 2005 verboten, unter
anderem weil dadurch große Mengen an Treibhausgasen frei werden. In
anderen Mitgliedsstaaten wird jedoch noch der Großteil der Abfälle
auf diese Art entsorgt.
Eine wichtige Grundlage für ein effektiveres Abfallmanagement ist
aus Sicht des VKU, klare Begriffsdefinitionen und Berechnungsmethoden
zu schaffen: "Die EU muss einheitliche Definitionen für
Schlüsselbegriffe des europäischen Abfallrechts vorgeben. Außerdem
brauchen wir dringend klarere Vorgaben für die Erstellung von
Abfallstatistiken, damit die von den Mitgliedstaaten gemeldeten
Daten, inklusive Recyclingquoten, einheitlich und vergleichbar sind",
so Reiche.
Mit Blick auf die Quoten spricht sich der VKU ferner dafür aus,
dass sowohl der Abfallinput in Recyclinganlagen als auch der Output
in Form von nutzbaren Sekundärrohstoffen als Grundlage für die
Berechnung von Recyclingquoten dient.
Der VKU betont zudem, dass die Siedlungsabfallentsorgung als
Dienstleistung der Daseinsvorsorge einzustufen ist. Reiche:
"Mitgliedsstaaten der EU müssen das Recht haben, die
Siedlungsabfallentsorgung als hoheitliche Aufgabe den
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zuzuweisen."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über
245.000 Be-schäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110
Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro
investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment
einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der
Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der
Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie
entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen
entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste
Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
erreicht. Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im
Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7
Milliarden Euro - damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die
Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.
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Datum: 07.09.2015 - 14:15 Uhr
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