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Lindner: Kurswechsel der Regierung dringlicher denn je
ID: 1259331
(ots) - Zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt
der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Schneller als erwartet wird die Bundesregierung von den Folgen
ihrer Verteilungspolitik eingeholt. Die historisch hohen
Staatseinnahmen und die künstlich niedrigen Zinsen wurden nicht
genutzt, um in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren,
sondern um neue teure Staatsaufgaben zu erfinden. Jetzt fehlt im
Haushalt der Risikopuffer, den die Regierung in den letzten zwei
Jahren problemlos hätte anlegen können.
Die Risiken für den deutschen Haushalt wachsen durch die
Herausforderungen der Flüchtlingskrise, das Griechenlandpaket und die
schwächelnde Konjunktur in China weiter an. Ein Kurswechsel der
Bundesregierung wäre dringlicher denn je. Herr Schäuble sollte jetzt
alle teuren Wohlfühlprojekte seiner Kabinettskollegen auf Eis und
mehr Mittel hin zu Investitionen und Risikovorsorge umlegen. Es ist
kein Naturgesetz, dass Deutschland langsamer wächst als andere
Länder, sondern das Ergebnis falscher Rahmenbedingungen. Zwei Jahre
sozialdemokratischer Verteilungspolitik haben massiv an Deutschlands
Substanz genagt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Möglichkeiten des
Erwirtschaftens unseres Wohlstands wieder auf die Agenda gesetzt
werden."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste(at)fdp.de
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Datum: 08.09.2015 - 12:42 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
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