PresseKat - Schummer: Weg frei für schnelle Entschädigung der Opfer aus Heimen der Behindertenhilfe

(ots) - Bund, Länder und Kirchen gründen Stiftung

Bund, Länder und Kirchen haben am heutigen Mittwoch ihren
Vorschlag eines Hilfesystems für Menschen, die als Kinder und
Jugendliche in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe
misshandelt wurden, vorgestellt. Über die neue Stiftung "Anerkennung
und Hilfe" sollen die Betroffenen ab 2016 Entschädigungszahlungen
erhalten. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:

"Heute ist ein wichtiger Tag für die Opfer aus Heimen der
Behindertenhilfe, die im Westen zwischen 1949 und 1975 sowie im Osten
zwischen 1949 und 1990 großes Leid erdulden mussten. Bund, Länder und
Kirchen haben endlich einen Weg gefunden, die geschätzten 80.000
Betroffenen zu entschädigen. Über die neue Stiftung `Hilfe und
Anerkennung` sollen die Opfer entschädigt werden.

Dass die Blockade, die die Mehrheit der Bundesländer seit dem
vergangenen Winter aufrechterhalten hatte, nun überwunden werden
konnte, ist insbesondere Kanzlerin Angela Merkel zu verdanken. Nach
dem Jahresempfang der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung im
Mai hatte Merkel es sich zur persönlichen Aufgabe gemacht, so schnell
wie möglich eine tragfähige Lösung im Sinne der Opfer herbeizuführen.

Die Entschädigungen müssen aus Sicht der Union so unbürokratisch
und zügig wie möglich ausgezahlt werden. Neben dem finanziellen
Ausgleich muss auch das Leid der Menschen von der Gesellschaft
anerkannt werden. Viele Opfer leiden bis heute an erheblichen
Spätfolgen. Ein normales Leben ist für sie nicht möglich. Ihre
erschütternden Geschichten gehören ans Licht der Öffentlichkeit,
damit die Opfer ihre Würde zurückerhalten. Auch dieser Verantwortung
muss die neue Stiftung gerecht werden."

Hintergrund:

Die Arbeits- und Sozialminister aller Bundesländer mit Ausnahme
von Bayern hatten sich Ende 2014 gegen einen Hilfefonds
ausgesprochen. Die Länder befürchteten aufgrund der Erfahrungen mit
dem Hilfefonds für Opfer aus Heimen der Kinder- und Jugendhilfe, dass
die Kosten ausufern würden und ein eigenständiger Fonds als
Entschädigungsinstrument ungeeignet sei.

Die Union hatte daraufhin den Druck auf die Länder erhöht und sie
gedrängt, gemeinsam mit dem Bund und den Kirchen eine Lösung für die
Betroffenen zu finden, die dem bestehenden Opferfonds in nichts
nachsteht. In einer Arbeitsgruppe haben die Arbeits- und
Sozialministerkonferenz, die Gesundheitsministerkonferenz, die
Jugend- und Familienministerkonferenz sowie beide Kirchen diesen
Sommer Vorschläge erarbeitet, wie die Entschädigung erfolgen kann.

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