PresseKat - Holzenkamp: Agrarhaushalt setzt richtige Schwerpunkte

(ots) - Zusätzliche Mittel für ländliche Räume, Innovation
und Forschung

Am heutigen Donnerstag wird in erster Lesung der Haushalt 2016 des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft debattiert. Dazu
erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:

"Der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums beträgt im
nächsten Jahr rund 5,49 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Erhöhung
um gut 140 Millionen Euro oder 2,6 Prozent. Mit der Verteilung der
zusätzlichen Mittel setzen wir die richtigen Schwerpunkte, um die
Landwirtschaft und den ländlichen Raum bei der Bewältigung der
zukünftigen Herausforderungen zu unterstützen.

Einen Schwerpunkt bildet naturgemäß die eigenständige
landwirtschaftliche Sozialversicherung, die mit 3,7 Milliarden Euro
unterstützt wird. Somit bleiben wir ein verlässlicher Partner der
Landwirtschaft in der Sozialpolitik. Für den gesundheitlichen
Verbraucherschutz und den Bereich Ernährung werden die Mittel um etwa
5 Millionen auf 150 Millionen Euro erhöht. Kernanliegen sind dabei
eine bessere Information der Verbraucher über gesunde Ernährung, eine
transparente Lebensmittelkennzeichnung und die Vermeidung von
Lebensmittelabfällen.

Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell
in einer extrem schwierigen Marktlage. Dem wollen wir sowohl mit
nationalen als auch mit europäischen Maßnahmen entgegenwirken. Hierzu
gehören Liquiditätshilfen - wie vorgezogene Direktzahlungen - und
Unterstützungsmaßnahmen für die Erschließung neuer Absatzmärkte.
Durch eine verstärkte Förderung von Innovationen und Forschung wollen
wir die Landwirtschaft auf ihrem Weg in die Zukunft begleiten.
Insbesondere zur Verbesserung des Tierschutzes sowie der
umweltgerechten und nachhaltigen Landwirtschaft unterstützen wir

Modell- und Demonstrationsvorhaben. Wir wollen, dass neueste
wissenschaftliche Erkenntnisse in die Betriebspraxis integriert
werden. Das muss aber ökonomisch tragfähig sein und darf die
Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Dazu stellen wir 34
Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung.

Gleichzeitig stellen wir für die ländlichen Räume in diesem Jahr
insgesamt 620 Millionen Euro bereit, um strukturelle Probleme vor Ort
zu beseitigen und die Daseinsvorsorge zu verbessern. Die Mittel
sollen nicht nur für Investitionen in die Landwirtschaft genutzt
werden, sondern beispielsweise auch für Projekte wie die
Dorferneuerung und die Förderung der ländlichen Infrastruktur. Durch
den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Erhöhung
der Attraktivität sollen die ländlichen Räume als lebenswerte und
vitale Regionen erhalten bleiben. Damit die Dörfer lebendig bleiben,
müssen wir der Landflucht stärker entgegenwirken."

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