Regionalwahlen in Russland - Probelauf für Parlamentswahlen 2016

(ots) -
Am 13. September 2015 findet in Russland der nächste "Tag der
Abstimmung" statt. WählerInnen vieler Regionen werden dabei regionale
und kommunale Abgeordnete sowie, für einige Regionen, Gouverneure
wählen. Der führende Experte des Moskauer Instituts für Politische
Technologien Rostislav Turovsky sieht in diesen Wahlen eine
Generalprobe für die anstehenden Parlamentswahlen im Jahr 2016 und
analysiert die politische Situation des Landes gründlich.

Turovskys Ansicht zufolge, steht die Wahlkampagne in komplettem
Gegensatz zur derzeitigen Unruhe in Wirtschaft und Außenpolitik. Der
Autor betont hingegen, die Innenpolitik in Russland sei besser und
erfolgreicher organisiert und stellt derzeit keinerlei kritische
Probleme für das Land oder die bestehende Ordnung dar. Die
Minimierung nennenswerter Skandale während des Wahlkampfes beweist
die fortschrittliche Koordinierung der Interessen, die Verbesserung
des gegenseitigen Verständnisses zwischen Kreml und den Gouverneuren,
das Zusammenwirken der Regierung mit der Opposition - den
parlamentarischen Parteien der Kommunisten, der Liberal-Demokraten
und des "Gerechten Russland", die sich mit ihren bekanntesten
Politikern in den Regionen präsentierten.

Turovsky bezieht sich auf Teilnahmestatistiken parlamentarischer
Parteien bei Gouverneurswahlen und ist der Meinung, dass diese
weitaus besser sind als noch im vergangenen Jahr. Am Besten sieht es
dabei für die Liberal-Demokraten aus, gefolgt von der Kommunistischen
Partei der Russischen Föderation (KPRF) und schließlich vom
"Gerechten Russland". Im Allgemeinen hängen, seiner Meinung nach, die
Beziehungen zwischen Regierung und parlamentarischen Parteien gerade
von ihrer Stärke und ihrer Oppositionskraft ab. Turovsky nimmt an,
dass die parlamentarischen Oppositionsparteien eine gemeinsame

Koalitionsbildung ausschließen. Koalitionen entstehen nur mit der
Regierung, wenn es keine oppositionellen Koalitionen gibt, spielt
jeder für sich.

Im bestehenden Parteiensystem bleibt nur wenig Platz für
außer-parlamentarische Parteien. In den verschiedenen Regionen nehmen
insgesamt 16 außer-parlamentarische Parteien an der Wahl teil. Ihre
Bedeutung im Parteiensystem nimmt nicht zu und wird aller Voraussicht
nach eher abnehmen was, laut Turovsky, durchaus in Widerspruch zu den
Interessen der Regierungspartei "Einiges Russland" steht. Der Autor
analysiert die Wahlfehler nicht-parlamentarischer Parteien
detailliert, indem er konkrete Beispiele aus verschiedenen Regionen
Russlands anführt und gleichzeitig die Taktik der Regierung in
Hinblick auf national-patriotische, liberale, Renter-, und
ökologische Parteien betrachtet. Turovsky konstatiert den Rückgang
ehemals essentieller Akteure aus der liberalen Parteienlandschaft,
die größtenteils kremltreu werden und damit in einer elektoralen
Nische verschwinden.

Abschließend verweist der Autor auf die beobachtbare Tendenz einer
Vereinfachung des Parteiensystems sowie eine klare Rollenverteilung,
die im grundsätzlichen Einklang mit der allmählichen Vorbereitung der
Duma-Wahlkampagne steht. In diesem hierarchischen System stehen die
Kommunisten an zweiter Stelle, dennoch bleibt es für sie schwer als
Opposition zu wirken. An dritter Stelle stehen die
Liberal-Demokraten, die als untergeordneter Partner der
Regierungspartei handeln. Das "Gerechte Russland" hat sich selbst in
eine Sackgasse manövriert, ist gänzlich von den Entscheidungen des
Kremls abhängig und verliert zunehmend Positionen in den Regionen.



Pressekontakt:
Center for Political Technologies (CPT), Moscow
Mr. Rostislav Turovsky
info(at)cpt.ru
+79162409237

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 10.09.2015 - 18:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1260800
Anzahl Zeichen: 4080

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Moskau

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Alle Meldungen von Center of Political Technologies, Moscow regionalwahlen-die-rollen-sind-verteilt.pdf