(ots) - Mit seiner Kritik an der deutschen
Flüchtlingspolitik steht Bayern im Grunde gar nicht alleine da. In
allen Bundesländern und in vielen Städten regt sich Unbehagen, weil
sie es sind, die sich der täglichen Herausforderung stellen müssen,
Flüchtlinge so menschenwürdig wie möglich unterzubringen, zu
versorgen und zu integrieren.
Die Kritik aus der CSU ist aber viel mehr als ein Ausdruck von
Besorgnis. Sie ist, so wie sie vorgetragen wird, ein Affront gegen
die CDU-Vorsitzende. Und - noch schlimmer - sie bedient und schürt
Ängste, die in Teilen der Bevölkerung vorhanden sind.
Wer von "Kontrollverlust", "Überforderung", vom "Stöpsel auf der
Flasche" und der "nicht mehr zu beherrschenden Notlage"
schwadroniert, der verlässt die sachliche Ebene, der dient sich
Pegida und all jenen an, die rechtsaußen stehen. Das Flüchtlingsthema
ist ungeeignet für Bierzeltrhetorik.
Geradezu abenteuerlich erscheint die Ankündigung, ausgerechnet den
umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orban in die
CSU-Landtagsfraktion einzuladen. Einen Rechtspopulisten und
Brandstifter, der nichts weniger im Sinn hat als eine solidarische
Flüchtlingspolitik. Einen, der die gemeinsamen europäischen Werte
missachtet, der Minderheiten schikaniert und nicht viel auf
Meinungsvielfalt gibt.
Seehofer, Söder und Friedrich lassen sich auf ein gefährliches
Spiel ein, offenbar vor allem, um sich und ihre Partei zu
profilieren. Am Ende wird es nur Verlierer geben.
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