NOZ: Interview mit Manuela Schwesig, Bundesfamilienministerin

(ots) - Neue Runde im Streit ums Betreuungsgeld:
Schwesig beharrt auf Mitsprache

"Wir werden die Entscheidung in der Koalition gemeinsam treffen" -
Ministerin erwartet Milliardenausgaben für Integration von
Flüchtlingen

Osnabrück.- Neue Runde im koalitionsinternen Streit um das vom
Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld:
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig beharrt bei der
Entscheidung über die Verwendung der frei werdenden Gelder auf
Mitsprache. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte Schwesig: "Wir werden die Entscheidung über frei
werdende Mittel in der Koalition gemeinsam treffen."

Die SPD-Politikerin reagierte damit auf die Meldung, CDU-Chefin
Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hätten sich schon auf einen
Kompromiss verständigt. Demnach sollen vom Betreuungsgeld, das nach
und nach frei wird, zuerst die steigenden Ausgaben für das Elterngeld
gedeckt werden. Die restliche Mittel könnten der "Süddeutschen
Zeitung" zufolge an die Länder gehen und bei Bedarf für Kitas oder
Kleinkindbetreuung eingesetzt werden.

Schwesig warnte dagegen vor einem Wortbruch. Sie betonte: "Teile
der Politik haben den Familien eine zusätzliche Leistung versprochen.
Nachdem das Verfassungsgericht diese Bundesleistung verworfen hat,
kann man jetzt nicht einfach sagen: Wir kassieren das Geld zu Lasten
der Familien wieder ein." Die SPD-Politikerin forderte stattdessen,
das frei werdende Geld dort zu investieren, wo familienpolitisch noch
großer Bedarf bestehe: beim Ausbau der Kitas. Schwesig: "Wir haben
einen Rechtsanspruch auf Kitaplätze für alle Kinder ab einem Jahr.
Und wir haben jetzt endlich erstmals seit zehn Jahren wieder eine
steigende Geburtenzahl. Da kann man sich jetzt doch nicht darüber
beklagen, dass man Kita-Plätze braucht."

Die Sozialdemokratin wies außerdem darauf hin, dass dringend
Betreuungsplätze für Flüchtlingskinder benötigt würden. "Sie sollten
möglichst schon vor der Schule die Sprache lernen." Das
Familienministerium rechnet nach den Worten von Schwesig damit, dass
von den mehr als 100.000 Flüchtlingskindern zwischen null und sechs
Jahren, die nach den bisherigen Schätzungen in diesem Jahr in
Deutschland Zuflucht suchen dürften, rund 68.000 in die Kitas gehen
werden. "Das kostet die Kommunen rund 550 Millionen Euro im Jahr
zusätzlich an Betriebskosten", rechnete die SPD-Politikerin vor.

Über den Beitrag des Bundes in der Flüchtlingshilfe ist nach den
Worten der Ministerin "sicherlich noch nicht das letzte Wort
gesprochen". Bislang hat die große Koalition sechs Milliarden Euro in
Aussicht gestellt, die Hälfte davon soll an die Länder und Kommunen
gehen. Schwesig verwies auf mögliche weitere Ausgaben: "Es gibt
zweifellos langfristige Herausforderungen etwa in der Integration.
Diese ist ja nicht nur eine Frage des Arbeitsmarktes. Integration
beginnt viel früher, bei den Kindern schon in der Kita und in der
Schule." Das bedeute dauerhafte Ausgaben - für Erzieher und für
Lehrer. Damit könne der Bund die Länder und die Kommunen nicht
alleine lassen.

Das Ministerium rechnet laut Schwesig damit, dass die
Gesamtausgaben im Kita-Bereich im laufenden Jahr um 2,4 Milliarden
Euro steigen werden. 2017 könnten es demnach 3,7 Milliarden sein, und
2018 sogar 4,9 Milliarden Euro. Die Politikerin betonte: "Darin sind
noch keine Kosten für Qualitätsverbesserung enthalten."



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Datum: 12.09.2015 - 07:00 Uhr
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