NOZ: Gespräch mit Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
(ots) - DGB: Flüchtlinge nicht gegen Arbeitnehmer
ausspielen
Streit um Mindestlohnkontrollen spitzt sich zu - Scharfe Kritik an
Unionsfraktionsvize Fuchs
Osnabrück.- Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat mit scharfer
Kritik auf die Forderung von Unionsfraktionsvize Michael Fuchs
reagiert, die Mindestlohnkontrollen abzuschaffen. DGB-Vorstand Stefan
Körzell sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag): "Es ist nicht nur intellektuell beleidigend, wenn gewählte
Volksvertreter versuchen, Flüchtlinge gegen Arbeitnehmer auszuspielen
- in diesem Fall Arbeitnehmer, die vom Mindestlohn leben."
Körzell betonte, dass der Mindestlohn ordentlich kontrolliert
werde, habe nichts mit Misstrauen zu tun: "Dass Gesetze gemacht
werden, ihre Einhaltung kontrolliert wird und Verstöße bestraft
werden, das gehört sich einfach so in einem Rechtsstaat." Fuchs hatte
zuvor gegenüber der "Bild"-Zeitung gesagt, die bisherigen Ergebnisse
der Mindestlohn-Kontrollen zeigten, dass das Misstrauen von
Arbeitsministerin Andrea Nahles gegenüber den Firmen völlig
unbegründet sei. Und weiter: "Die Kontrollen kosten 100 Millionen
Euro im Jahr. (...) Das Geld wäre bei der Flüchtlingshilfe viel
besser eingesetzt."
Gegen den zu Jahresbeginn eingeführten Mindestlohn hat es nach
Informationen der Zeitung bislang nur wenig Verstöße gegeben. Von
Mitarbeitern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit seien zwischen Januar
und Juni insgesamt 24 970 Firmen kontrolliert worden.
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Mindestlohnverstoßes
seien lediglich in 146 Fällen eingeleitet worden. Das entspreche
einem Anteil von 0,6 Prozent, wie aus einer Antwort des
Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des
SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer hervorgehe.
Seit Januar gilt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von
8,50 Euro pro Stunde, wobei es allerdings Ausnahmen gibt.
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Datum: 12.09.2015 - 07:00 Uhr
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