NOZ: Gespräch mit Guntram Schneider, nordrhein-westfälischer Arbeitsminister
(ots) - NRW-Arbeitsminister Schneider kritisiert
"Tricks" von Arbeitgebern beim Mindestlohn
"Vielfältige Versuche, Gesetz zu unterlaufen" - Verschärfte
Kontrollen in Betrieben gefordert
Osnabrück. In einer Zwischenbilanz zum Mindestlohngesetz hat der
nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) die
Umgehungsstrategien einiger Arbeitgeber kritisiert. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Schneider, er sehe
"insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie in der
Bauindustrie vielfältige Versuche, den Mindestlohn zu unterlaufen".
Schneider zeigte sich besorgt, da viele Beschäftigte noch weit von
ihren Ansprüchen entfernt seien. Die Große Koalition im Bund hatte zu
Jahresanfang den Mindestlohn eingeführt. Seither "haben sich
zahlreiche Arbeitnehmer bei uns gemeldet, um sich über ihre Rechte zu
informieren", sagte der SPD-Politiker. "Das waren sowohl Menschen aus
Nordrhein-Westfalen als auch aus anderen Bundesländern wie Sachsen
oder Thüringen." Viele von ihnen litten unter den "Tricks" ihrer
Chefs. Exemplarisch nannte Schneider die erhöhte Zahl der zu
reinigenden Zimmer in der Hotelbranche. Zudem sei die Einführung von
Gebühren in Gewerbezweigen wie der Fleischindustrie, in denen früher
freie Kost und Logis galt, weit verbreitet.
Schneider forderte daher verschärfte Kontrollen in den Betrieben.
"Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten kontinuierlich aufzeichnen",
sagte der NRW-Arbeitsminister, "am besten digital." Dies sei
"dringend erforderlich". Grundsätzlich habe sich der gesetzliche
Mindestlohn bewährt, so Schneider. Allein in NRW erhielten 200.000
Menschen inzwischen mehr Geld für ihre Arbeit. Die Zahl der
sogenannten Minijobs sei rückläufig, "weil es sich entweder nicht
mehr lohnt, sie aufrecht zu halten, oder weil sie in
sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt wurden", sagte
Schneider. "Genau das war unser Ziel."
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Datum: 14.09.2015 - 05:00 Uhr
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