NOZ: Gespräch mit Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
(ots) - Polizeigewerkschaft warnt vor "Illusionen" über
Grenzkontrollen
Vorsitzender Wendt: Nicht die Lösung der Flüchtlingskrise, sondern
ein kleiner Baustein
Osnabrück. Die Deutschen Polizeigewerkschaft hat davor gewarnt,
sich "Illusionen" über die Wirkungen der neuen Grenzkontrollen zu
machen. Der Vorsitzende Rainer Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag): "Das ist nicht die Lösung der Flüchtlingskrise,
sondern ein kleiner Baustein. Die Maßnahmen haben eher eine
Signalfunktion in die EU hinein, um die Mitgliedsländer zu
solidarischem Verhalten zu bewegen."
Wendt betonte: "Es gibt keine Grenzschließung, es sind Kontrollen
angeordnet." Ähnliches habe es schon einmal während des
G7-Gipfeltreffens im bayerischen Elmau gegeben. "Und es hat sich
gezeigt, dass auf diese Weise viele Straftäter aufgegriffen werden."
Man könne also nicht sagen, dass solche Kontrollen überhaupt nichts
bringen. Eine langfristige Lösung stellten sie aber nicht dar, wie
die Entwicklung in Österreich schon jetzt zeige. "Das Land läuft voll
mit Flüchtlingen, die nicht mehr weiterkommen."
Der Gewerkschaftschef sagte voraus, die Kontrollen würden vor
diesem Hintergrund "wohl kaum über mehrere Monate hinweg aufrecht
erhalten". Dafür sei die Bundespolizei personell auch nicht
vorbereitet: "Das ist nicht zu schaffen mit dem derzeitigen Personal
- zumindest nicht wirkungsvoll." Schon jetzt arbeite die
Bundespolizei an der Belastungsgrenze.
Wendt beklagte, die beschlossene Aufstockung der Bundespolizei um
3000 Stellen bringe aktuell nichts, da diese Kräfte erst in zwei bis
drei Jahren zur Verfügung stünden. Deshalb müssten jetzt alle
Register gezogen werden. Die Bundespolizei brauche dringend die
avisierten schnell verfügbaren 1000 Unterstützungskräfte sowie die
320 Neuausgebildeten, die der Zoll abordnen wolle. Zudem unterstütze
er den Vorschlag, Polizeibeamte, die kurz vor der Pensionierung
stehen, um eine Verlängerung der Dienstzeit zu bitten. Wendt: "Wenn
man denen vernünftige Angebote macht, dann kommen die auch. Es geht
ja darum, dem Land zu dienen in einer schwierigen Ausnahmesituation."
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Datum: 14.09.2015 - 15:07 Uhr
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