(ots) - Städte- und Gemeindebund fordert
Integrationsgesetz
Landsberg: Viel dringlicher als ein Einwanderungsgesetz
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält ein
Integrationsgesetz für sehr viel dringlicher als ein
Einwanderungsgesetz. In einem solchen Integrationsgesetz sollte der
Grundsatz "Fördern und Fordern" festgeschrieben werden, sagte
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag). Dazu gehöre die verpflichtende Teilnahme für alle, also
auch für nichterwerbsfähige Personen, an Sprach- und
Integrationskursen. Das Angebot einer Berufsorientierung sollte
ebenfalls festgeschrieben werden, denn der sicherste Weg zur
Integration sei Sprachkompetenz und Arbeit.
Die Verpflichtung, sich an die Regeln des Grundgesetzes zu halten
und zum Beispiel die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu
akzeptieren und zu leben, sei außerdem eine Selbstverständlichkeit,
die in dem Gesetz aber auch ausdrücklich genannt werden sollte. Nach
den Worten von Landsberg könnte dies durch jeweils individuelle
Integrationsvereinbarungen abgesichert und gewährleistet werden.
"Wer ein Zuwanderungsgesetz fordert, muss deutlich sagen, wo und
in welcher Weise er weiteren Zuzug ermöglichen will", sagte er. Nach
den USA habe Deutschland schon jetzt die höchste Zuwanderungsrate und
werde international für sein flexibles Rechtssystem gelobt. Wenn es
nur darum gehe, mit dem Etikett Zuwanderungsgesetz den bestehenden
Zustand nochmals zu beschreiben, sei dies kein vorrangiges
politisches Projekt, betonte der Hauptgeschäftsführer.
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