Sturmgewehr G36 für Mexiko / Deutsche Kriegswaffenexporte verletzten Auflagen des Auswärtigen Amtes / "Report Mainz", heute, 15.9., um 21.45 Uhr im Ersten (FOTO)

(ots) -
Das Mexiko-Geschäft des Rüstungskonzerns Heckler und Koch bekommt
neben dem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nun
auch eine politische Dimension. Bei der Lieferung von mehr als 10.000
Sturmgewehren vom Typ G36 an mexikanische Polizeieinheiten wurden
Auflagen des Bundesaußenministeriums nicht eingehalten. Das berichtet
das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in seiner heutigen Ausgabe
(15.9.2015, 21.45 Uhr, Das Erste).

Das Auswärtige Amt hatte unter Minister Frank Walter Steinmeier
(SPD) Bedenken gegen den Export der Kriegswaffen erhoben, diese aber
gegen eine Auflage von 2006 bis 2009 immer wieder zurückgestellt.
Diese Auflage wurde nach Recherchen von "Report Mainz" nicht
eingehalten. 2005 hatte das Auswärtige Amt (AA) noch den Export von
G36 an die mexikanische Polizei abgelehnt. Das Auswärtige Amt war der
Auffassung, dass die mexikanische Polizei die Menschenrechte
verletze. Deshalb lehnte es den Exportantrag von Heckler und Koch ab.
2006 fiel das Votum des AA dann positiv aus, unter der Bedingung dass
der Exportgrundsatz "neu für alt" umgesetzt wird. Damit schrieb das
AA vor, dass die mexikanische Polizei für neu gelieferte G36 alte
Waffen vernichten sollte. Unter dieser Bedingung erteilte die
Bundesregierung der Firma Heckler und Koch in der Zeit zwischen 2006
und 2009 achtmal eine Genehmigung zur Lieferung von G36 nach Mexiko,
insgesamt für mehr als 10.000 Stück. Im gleichen Zeitraum wurden
aber, nach Informationen von "Report Mainz", lediglich 600 alte Kurz-
und 700 zum Teil verrostete Langwaffen eingeschmolzen, darunter auch
Kalaschnikovs vom Typ AK-47, die nie von der mexikanischen Polizei
genutzt wurden. Die letzte Genehmigung für Exporte nach Mexiko
erteilte das Bundeswirtschaftsministerium Heckler und Koch am 13.
April 2010. Heckler und Koch bestätigt "Report Mainz" gegenüber, dass

das Unternehmen seither keine Geschäftsbeziehungen mehr nach Mexiko
unterhält, nahm aber zu dem Thema "neu für alt" nicht Stellung.

Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher und Obmann der
SPD-Bundestagsfraktion, teilt "Report Mainz" auf Anfrage mit: "Ich
denk, da sind Fehlentscheidungen getroffen worden, weil nicht
wirklich "neu für alt" gemacht wurde, sondern Schrottwaffen
vernichtet wurden. Da kann Politik nur sagen: Es war falsch. Darf
sich nicht wiederholen." Für die Bundestagsfraktion der Grünen
erklärte Agnieszka Brugger: "Aus meiner Sicht wird hier eine große
Heuchelei mit dem Grundsatz 'neu für alt' betrieben und er wird
eigentlich nur als Alibi missbraucht, um ein Waffengeschäft zu
kaschieren." Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und
Rüstungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, sagte im Interview:
"Ja, ich fass mir doch an'n Kopf wie einfach so richtig massive
Bedenken im Auswärtigen Amt einfach weggewischt werden. Da baut man
sich eine Lebenslüge und sagt, naja, da werden ja alte Gewehre
vernichtet und plötzlich wird ein Nein für eine Lieferung in ein Ja
verwandelt. Und das innerhalb von wenigen Monaten. Das geht überhaupt
nicht."

Das Auswärtige Amt erklärte schriftlich gegenüber "Report Mainz":
"Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der
Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle." Darüber hinaus
verweist das Auswärtige Amt an das Bundeswirtschaftsministerium, das
für Kriegswaffenexporte federführend die Anträge bearbeitet. Das
Wirtschaftsministerium teilt "Report Mainz" auf Anfrage schriftlich
mit: "Für Details zu den Aktionen müssten Sie sich an die die
Aktionen durchführende mexikanische Seite wenden. Die Bundesregierung
begrüßt es, dass die mexikanischen Behörden Altwaffen zerstören."

Das Erste sendet am Mittwoch, 23. September 2015, ab 20.15 Uhr
einen Themenabend "Rüstungsexporte".

Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
Quellenangabe "Report Mainz" frei. Pressekontakt: "Report Mainz",
Tel. 06131/929-33351.

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Datum: 15.09.2015 - 13:48 Uhr
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