Der Iran-Deal und das syrische Flüchtlingsdrama / Politik der Bundesregierung mitverantwortlich für Destabilisierung der Region

(ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB kritisiert die
Iran-Politik der Bundesregierung als mitverantwortlich für das
syrische Flüchtlingsdrama und die Instabilität der Region. Die Zahl
der syrischen Flüchtlinge steigt seit Jahresbeginn dramatisch an.
Trotz einer omnipräsenten Berichterstattung über die
Flüchtlingsproblematik werden die Ursachen der Flucht von Politik und
Medien jedoch weitgehend ignoriert.

STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: "Das Regime in
Teheran ist Hauptunterstützer des syrischen Präsidenten Bashar al
Assad und seiner mörderischen Politik gegen die Mehrheit der
Bevölkerung und somit verantwortlich für die syrische
Flüchtlingskatastrophe. Die Inkraftsetzung des Atomabkommens mit dem
Iran wird die Situation in Syrien weiter verschlechtern. Mit der
Freigabe von Milliardensummen bisher gesperrter Gelder wird das
Regime seine Intervention in Syrien und in andern Ländern der Region
ausweiten, was zu noch mehr Terror und Vertreibung führen wird. Die
Hoffnung auf einen Wandel der religiösen Diktatur durch das
Atomabkommen ist reines Wunschdenken und ebenso substanzlos wie der
Plan, mit der Islamischen Republik den Islamischen Staat zu
bekämpfen. Kooperationsangebote des Westens haben das iranische
Regime vielmehr zu weiteren Drohungen und Expansionismus ermutigt."

Am 17. September ist die offizielle Frist für den US-Kongress zu
einem Review des "Joint Comprehensive Plan of Action" zwischen den
P5+1 und der Islamischen Republik über das iranische Atomprogramm
ausgelaufen. Damit steht nach Zustimmung der Internationalen
Atomenergiebehörde der Aufhebung der Sanktionen gegen das iranische
Regime de facto nichts mehr im Weg.

Seit der Bekanntgabe der Einigung hat der iranische religiöse
Führer Khamenei wiederholt mit Gewalt gegen die USA gedroht und die

Vernichtung Israels angekündigt. Die Hinrichtungszahlen im Iran
befinden sich auf einem neuen Höchststand. Gleichzeitig häufen sich
Berichte über eine massive Ausweitung der russischen und iranischen
Intervention in Syrien.

Ulrike Becker weiter: "Die Bundesregierung hat den Atom-Deal mit
dem Iran maßgeblich mitzuverantworten. Sie steht außerdem in der
ersten Reihe, wenn es um die Unterstützung und Anbahnung lukrativer
Geschäfte deutscher Unternehmen mit dem iranischen Regime geht. Die
Folgen dieser Politik sind nun nicht mehr nur in der Region zu
spüren, sondern erreichen mit dem Flüchtlingsdrama auch Deutschland.
Wenn man die Flüchtlingskatastrophe stoppen und die Lage in der
Region stabilisieren will, muss ein umfassendes Umdenken einsetzen.
Die Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, die Teherans
destruktives Vorherrschaftsstreben in der Region stoppen und
verhindern, dass freigegebene Sanktionsgelder in die Hände Assads und
schiitischer Terrorgruppen in Syrien und anderswo fallen."



Pressekontakt:
Ulrike Becker
STOP THE BOMB Kampagne
Telefon: +49 (0)30-8733 3417
info-de(at)stopthebomb.net
www.stopthebomb.net

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Datum: 18.09.2015 - 09:20 Uhr
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