(ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat einem
Einwanderungsgesetz für die gesamte Wahlperiode eine Absage erteilt.
"In einer Zeit, in der 800.000 Menschen zu uns kommen, kann ich
zusätzliche Einwanderung nicht akzeptieren", sagte Kauder im
Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. "Wenn die Wirtschaft
Fachkräfte will, muss sie vor allem auf das vorhandene Potenzial
zurückgreifen und für die bestehenden Regeln im Ausland besser
werben", sagte der CDU-Politiker. Hier habe die Wirtschaft
Nachholbedarf. "In dieser Wahlperiode gibt es kein Gesetz, das die
Türen weiter öffnet. Da bin ich strikt dagegen."
Zur jüngsten Entscheidung des CDU-Vorstands, auf dem Parteitag im
Dezember ein Einwanderungsgesetz anzustoßen, bemerkte Kauder: "Es
geht nicht um eine Novelle, sondern um eine redaktionelle
Aufarbeitung." Deutschland habe eine "Reihe guter Regeln", die
lediglich widerspruchsfrei in einem Gesetz zusammengefasst werden
müssten. Zur Grundhaltung der CDU sagte der Fraktionsvorsitzende:
"Ich glaube auch nicht, dass noch viele bei uns von dem alten
kanadischen Modell eines Punktesystems träumen, dem die SPD noch
immer nachzuhängen scheint."
Pressekontakt:
Arne Schleef
Hubert Burda Media
Corporate Communications
+49 89 9250 3787
arne.schleef(at)burda.com