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Mayer: Neuer BAMF-Präsident Franz-Jürgen Weise ist hervorragende Wahl
ID: 1264535
(ots) - Bisherige Kritik am Asylverfahren beim Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist unberechtigt
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat am heutigen Freitag
verkündet, dass der Chef der Bundesagentur für Arbeit Franz-Jürgen
Weise auch Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
wird. Er wird beide Aufgaben in Personalunion wahrnehmen. Hierzu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Stephan Mayer:
"Herr Weise ist als einer der erfahrensten Verwaltungsmanager der
Bundesrepublik eine hervorragende Wahl für die Nachfolge des erst
gestern zurückgetretenen Präsidenten des BAMF Manfred Schmidt. Der
Bundesinnenminister zeigt mit der zügigen Nachfolgeentscheidung
Handlungsfähigkeit und Augenmaß zugleich. Es ist gut, dass eine
längere Vakanz in der Behörde in Anbetracht der gegenwärtigen Dynamik
beim Thema Flüchtlinge vermieden werden konnte.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist für die
Bewältigung der anhaltenden Flüchtlingskrise die zentrale Behörde.
Herr Weise kann auf die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers
aufbauen und übernimmt die am schnellsten wachsende Behörde in
Deutschland. Im Mittelpunkt seiner Tätigkeit werden die
Beschleunigung der Asylverfahren und der zügige Ausbau der Behörde
stehen. Dies ist Voraussetzung, um den enorm steigenden
Asylantragszahlen begegnen zu können. Aber nach wie vor gilt: Die
zuständigen Länder müssen ablehnende Asylentscheidungen des BAMF auch
schnell und konsequent durch Abschiebung umsetzen. Die
Verfahrensbearbeitung beim BAMF zu kritisieren, geht am Thema vorbei.
Bei fast 200.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland liegt der
Flaschenhals nicht bei den Asylverfahren, sondern bei der
Aufenthaltsbeendigung durch die Bundesländer. Deshalb werbe ich für
einen fairen Umgang mit Herrn Weise in seiner neuen Funktion."
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Datum: 18.09.2015 - 16:57 Uhr
Sprache: Deutsch
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