PresseKat - WAZ: Schicksalswahl für Europa. Kommentar von Michael Backfisch zu Griechenland

WAZ: Schicksalswahl für Europa. Kommentar von Michael Backfisch zu Griechenland

ID: 1264570

(ots) - Wieder einmal ist es ein Schicksals-Moment für
Europa: Am Sonntag wählen die Griechen. Der Wahlausgang hat
Signalwirkung für die gesamte Eurozone. Die Grundfrage: Gelingt es
der Währungsgemeinschaft, milliardenschwere Hilfen an einen
knallharten Reformkurs zu koppeln? Und werden die Zusagen auch
umgesetzt? Die EU-Regierungen haben Griechenland nach einem
monatelangen Gezerre ein drittes Rettungspaket in Höhe von 86
Milliarden Euro gewährt. Die Finanzspritze ist allerdings an strenge
Auflagen gebunden. Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzung der Renten,
Entschlackung des üppigen öffentlichen Sektors - die Liste der
bitteren Pillen ist lang. Der Linkspolitiker Alexis Tsipras, der sich
vom polternden Rebellen zum eisenharten Pragmatiker gewandelt hatte,
schluckte am Ende alles. Es war die einzige Möglichkeit, um nicht mit
Karacho in der Staatspleite und danach im erzwungenen Euro-Austritt
zu landen. Für Griechenland kann dies nur eines bedeuten: Das Land
muss auf dem Konsolidierungskurs weitermachen, der begonnen wurde.
Die beste politische Medizin wäre eine große Koalition zwischen den
mutmaßlich stärksten Parteien - dem Linksbündnis Syriza und der
konservativen Nea Dimokratia. Große Koalitionen sind in der Regel
keine demokratischen Schönwetter-Veranstaltungen. Sie sind ein Gebot
der Not, um die Kräfte zu bündeln und auch unpopuläre Maßnahmen
anzupacken. Tsipras hat für seine Kehrtwende bereits einen hohen
Preis bezahlt. Die Linksextremisten in der eigenen Partei sind ihm
von der Fahne gegangen. Zudem hat er etliche Anhänger, die sich
hinter seinem Schlachtruf "Wir gegen Brüssel" versammelt hatten,
verloren. Der Chef der Konservativen, Vangelos Meimarakis, ist zum
Bündnis mit Syriza bereit. Es ist zu hoffen, dass beide - allen
politischen Differenzen zum Trotz - eine Allianz in schwierigen




Zeiten bilden. Ein Gewürge bei der Regierungsbildung, das auf eine
dünne Mehrheit mit dem Notausgang Neuwahlen hinausliefe, wäre fatal.
Dann wäre Griechenland wohl auch nicht mehr in der Eurozone zu
halten.



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Datum: 18.09.2015 - 19:35 Uhr
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