(ots) -
Wird die EU den Investitionsschutz im geplanten
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA noch einmal neu verhandeln? Der
Streit um die Schiedsgerichte ist eines der aktuell viel diskutierten
Themen rund um das Vorhaben, einen gemeinsamen transatlantischen
Markt zu gestalten. "TTIP - Chance oder Mogelpackung?" fragt am
Sonntag, 27. September 2015, 14.35 Uhr, "planet e." im ZDF. Der Film
von Kersten Schüßler und Martin Gronemeyer begibt sich auf die Suche
nach Chancen und Risiken des TTIP-Abkommens.
Befürworter wie der US-Farmer Woody Martin sehen in TTIP die
Chance für jedermann, so reich und frei zu werden wie er selbst.
Martin züchtet Soja und Mais, beides gentechnisch verändert, und
würde davon gerne noch mehr auf den europäischen Markt exportieren.
Und er würde gerne seine Traktoren in Europa billiger einkaufen. Mit
der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP
könnte das in einer gigantischen Freihandelszone bald möglich werden
- einem Markt vom Baltikum bis Hawaii mit mehr als 800 Millionen
Menschen. Martin Richenhagen, der CEO des Landmaschinen-Weltkonzerns
ADCO mit Sitz in Atlanta/Georgia, rechnet fest mit TTIP und
präsentiert bei der Konzernmarke Fendt im Oberallgäu bereits einen
neuen Riesentraktor - 500 PS stark und mit einer Ausstattung, die
ganz auf einen einheitlichen transatlantischen Markt setzt.
Kritisch hingegen ist der schwäbische Bienenzüchter Thomas
Radetzki, der gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in
der EU kämpft und seinen Honig als "gentechnikfrei" etikettiert. Doch
die EU-Kommission weiß: Ohne Gentechnik werden die Amerikaner keinem
Handelsabkommen zustimmen.
Besonders umstritten ist der Investorenschutz, mit dem Unternehmen
künftig ganze Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen
könnten. Bislang haben ihn nur wenige Ost-EU-Staaten mit den USA und
Kanada vereinbart. Zurzeit will eine kanadische Firma den rumänischen
Staat verklagen, der ihr verbietet, unter hohen Umweltbelastungen
nach Gold zu schürfen. Europas oberste Verbraucherschützerin Monique
Goyens lehnt dieses Sonderrecht ebenso ab wie die frühzeitige
Mitsprache der Wirtschaft bei der Ausarbeitung von Gesetzen. Riskante
Chemikalien in Nahrung und Kosmetik seien sonst ebenso gut denkbar
wie die Beschneidung von Arbeitnehmer-Rechten. Reinhard Quick,
Chef-Lobbyist der deutschen Chemie in Brüssel, hält dagegen: Die
Industrie stehe zu den strengeren Standards in Europa, trotz TTIP.
Nur der transatlantische Freihandel könne den Wohlstand des Westens
dauerhaft sichern.
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