Flüchtlingsgipfel: Paritätischer mahnt Länder zu Kita-Ausbau

(ots) - Auf große Zustimmung des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes fällt die Entscheidung von Bund und Ländern, die
aus dem Betreuungsgeld frei werdende eine Milliarde Euro den Ländern
für den Ausbau von Kitas und Bildungsangeboten für Kinder zur
Verfügung zu stellen. Gleichzeitig mahnt der Verband,
sicherzustellen, dass das Geld auch tatsächlich bei den Kitas
ankomme. Der Verband fordert die Aussetzung der Schuldenbremse und
ein Umlenken in der Finanz- und Steuerpolitik.

Man sei beim Paritätischen erleichtert, dass die durch den Wegfall
des Betreuungsgeldes frei werdenden Mittel nach der gestrigen
Entscheidung der Bund-Länder-Konferenz zur Flüchtlingsproblematik
nicht einfach vom Bundesfinanzminister vereinnahmt werden, sondern
zum Ausbau der Kinderbetreuung an die Länder fließen sollen. "Wir
brauchen das Geld für die Kinder", erklärt Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Der jetzige
Kompromiss führt erst einmal in die richtige Richtung."

Gleichzeitig appelliert der Verband an die Länder,
sicherzustellen, dass die Gelder auch tatsächlich und voll umfänglich
als zusätzliche Mittel in den Ausbau der Kitas fließen. "Die zu uns
kommenden Flüchtlinge verlangen uns auch im Bereich der
vorschulischen Erziehung eine immense Integrationsleistung ab. Ein
schneller und spürbarer Ausbau der Kita-Plätze ist ein Muss", erklärt
Schneider. "Es muss sichergestellt werden, dass das Geld nun nicht
irgendwie in den Länderhaushalten verschwindet. Auch muss allen klar
sein, dass ohnehin strittige Projekte wie ein Betreuungsgeld auch auf
Länderebene einfach keine Priorität mehr haben können."

Der Verband teilt dabei die Einschätzung von ver.di, dass im
Kita-Bereich rund 20.000 zusätzliche pädagogische Fachkräfte benötigt
werden. "Die eine Milliarde, die im Gespräch ist, kann nur der Anfang

sein. Zu einer nachhaltigen Finanzierung all der Aufgaben, die jetzt
mit der Flüchtlingsintegration auf uns zukommen, werden weitere
Milliarden notwendig sein, die ein grundlegendes Umdenken in der
Steuerpolitik erfordern. Die schwarze Null ist nicht zu halten und
die Vorgaben der Schuldenbremse müssen kurzfristig ausgesetzt werden.
Im nächsten Jahr werden wir um Steuererhöhungen gar nicht herum
kommen", so Schneider.



Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr(at)paritaet.org

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Datum: 25.09.2015 - 13:07 Uhr
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