Nächste Instanz: Uber gegen Taxi Deutschland, Gerichtstermin im Juni 2016
(ots) - Das Gerichtsverfahren, in dem Uber wegen
unlauteren Wettbewerbs dem App-Betreiber Taxi Deutschland unterlegen
war, geht in die nächste Instanz. Am 18.3.2015 hatte das Landgericht
Frankfurt im viel beachteten Hauptverfahren geurteilt, das
Uberpop-Geschäftsmodell sei eindeutig rechtswidrig. Im Nachgang hatte
das Unternehmen erklärt, sich zukünftig an deutsche Gesetze halten zu
wollen, und das Angebot vom Markt genommen. Nun versucht Uber, sein
Geschäftsmodell erneut vor Gericht durchzusetzen, und hat Berufung
eingelegt. Ein Gerichtstermin vor dem OLG Frankfurt könnte bereits im
Juni 2016 stattfinden.
"Ubers rechtliche Probleme sind ein globales Phänomen, denn
Personenbeförderung ist weltweit ähnlich reguliert", erklärt Dieter
Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland. So
widerspreche es auch hierzulande dem Verbraucherschutz und geltendem
Recht, Personenbeförderung mit behördlich nicht genehmigten Fahrern
zu betreiben, in weder zugelassenen noch versicherten Fahrzeugen.
Der unlautere Wettbewerb ergibt sich, weil Ubers Modell die für
den Verbraucherschutz gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen und
Unbedenklichkeitsnachweise für Fahrer, Fahrzeug und Unternehmer sowie
die für Personenbeförderung vorgeschriebene Fahrzeugversicherung
nicht erbringt. Gesamtkosten im ersten Jahr belaufen sich für
Taxifahrer auf rund 5.600 Euro am Beispiel Frankfurt/Main.
"Alle Tests, Zeugnisse und Nachweise dienen ausschließlich der
Sicherheit der Fahrgäste. Uber möchte erwirken, dass Vorschriften
gelockert oder aufgehoben werden, klagt sich durch die Instanzen.
Hier wird klar der Profit vor die Sicherheit der Fahrgäste gestellt."
Detaillierte Zahlen zu den Kosten im Einzelnen sowie Bildmaterial
finden Sie hier:
http://taxi-deutschland.net/index.php/pressemitteilung
Ãœber die Taxi Deutschland eG
Die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen ist ein
genossenschaftlicher Zusammenschluss. Sie befindet sich im
Rechtsstreit mit Uber und hat dessen Uberpop-Vermittlungsbetrieb
gerichtlich am 18.3.2015 untersagen lassen. Die Genossenschaft der
Taxizentralen betreibt die App "Taxi Deutschland", an die bereits
rund 2.600 Städte und Gemeinden bundesweit angebunden sind, sowie die
mobile Taxirufnummer 22456, die aus jedem Mobilfunknetz zur lokalen
Taxizentrale verbindet. Geschäftsführende Vorstände sind Dieter
Schlenker (Vorsitzender) sowie Günther Möller und Fred Buchholz.
Pressekontakt:
Agenturkontakt/Sprecherin:
Anja Floetenmeyer
Aufgesang Public Relations GmbH
Tel.: +49(0)511 923 999-25
floetenmeyer(at)aufgesang.de
Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen eG
Heidelberger Str. 25
60327 Frankfurt am Main
www.taxi-deutschland.net
www.22456taxi.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 28.09.2015 - 10:37 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kontakt-Informationen:
Stadt:
Frankfurt
Kategorie:
Transport - Logistik
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