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Fünf-Punkte-Katalog zur Bewältigung des Diesel-Abgasskandals. BUND-Vorsitzender Weiger fordert Bundesregierung zum Handeln auf
ID: 1268450
(ots) - Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland (BUND), hat die Bundesregierung zum
entschlossenen Handeln bei der Bewältigung des Diesel-Abgasskandals
aufgefordert. Die Auswirkungen der Grenzwertüberschreitung bei
Stickstoffoxiden und anderen Schadstoffen ließen sich nur minimieren,
wenn die Praxis des Verzögerns und Vertuschens beendet werde, sagte
Weiger. Handlungsbedarf sieht der BUND-Vorsitzende vor allem in fünf
Bereichen. Vordringlich seien Sofortmaßnahmen zum Gesundheitsschutz
wie die Verschärfung der Umweltzonenregelung, die Durchführung
realistischer Schadstofftests bei sämtlichen Automodellen, die
Nachbesserung betroffener Fahrzeuge und die Beauftragung einer
unabhängigen Behörde mit den notwendigen Untersuchungen. Erforderlich
sei außerdem die Angleichung der Dieselbesteuerung an die Steuer für
Benzin.
"40 Prozent der Stickoxide in Deutschland stammen aus dem Verkehr.
Mehr als 100 Städte überschreiten den EU-Grenzwert für Stickoxide
teils massiv. Am dringendsten sind deshalb Maßnahmen zum
Gesundheitsschutz der Bevölkerung", sagte Weiger in Berlin. Sollten
vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge ohne geeignete
Nachbesserungen ihre grünen Umweltplaketten behalten dürfen, belege
dies nur die Schwäche der gegenwärtigen Regelung für Umweltzonen, so
der BUND-Vorsitzende. "Stickoxide in Ballungszentren und Kommunen
lassen sich verringern, indem die Umweltzonenregelung verschärft
wird. Dazu gehört die Einführung einer blauen Plakette für Fahrzeuge,
die der Abgasnorm Euro-6 entsprechen. Selbstverständlich dürfen sie
die blaue Plakette nur bekommen, wenn die gesetzlichen Grenzwerte
auch unter realistischen Fahrbedingungen eingehalten werden. Alle
anderen Fahrzeuge haben in Innenstädten nichts zu suchen", sagte
Weiger.
Da Stickoxide gefährlich für Mensch und Umwelt seien, müssten
außerdem alle vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nachgebessert
bzw. umgerüstet werden. "Bringt eine Nachbesserung nicht das
erforderliche Ergebnis, muss es gesetzlich ermöglicht werden, dass
Kunden ihre Fahrzeuge den Herstellern zurückgeben", forderte der
BUND-Vorsitzende. Dringend notwendig sei außerdem die Einführung
realistischer Testverfahren für sämtliche neuen Modelle. Bei
Schadstoffmessungen dürften jedoch nicht nur normierte Zyklen
gefahren werden, sondern jede Messung auf der Straße müsse auch in
der Realität auftretende Fahrsituationen wie beispielsweise schnelle
Beschleunigungen erfassen.
Um eine rasche und lückenlose Aufklärung des Abgasskandals zu
gewährleisten, fordert Weiger die Einsetzung einer unabhängigen
Behörde: "Das Bundesverkehrsministerium und das ihm unterstellte
Kraftfahrtbundesamt sind keine geeigneten Institutionen zur
lückenlosen Aufklärung des Abgasskandals. Sie sind Teil einer Kultur
des Vertuschens und Verschweigens, die zu diesem Skandal geführt
hat." Notwendig sei, dass sich eine unabhängige Behörde wie
beispielsweise das Umweltbundesamt (UBA) mit der Überprüfung
sämtlicher Vorgänge befasse. Alle Messergebnisse müssten außerdem der
Öffentlichkeit unmittelbar und kostenlos zugänglich gemacht werden.
Nicht länger hinnehmbar sei, dass Dieselfahrzeuge in Deutschland
weiterhin mit einer deutlich reduzierten Energiesteuer subventioniert
würden. "Bei der Verbrennung von Dieselkraftstoff entstehen
zusätzlich zu den CO2-Emissionen größere Mengen Ruß und Stickoxide.
Diese sind gesundheits- und klimaschädlich. Der geringfügig
niedrigere CO2-Ausstoß von Dieselmotoren wird durch die anderen
Schadstoffe mehr als kompensiert. Es ist ein Märchen, dass
Diesel-Fahrzeuge zum Erreichen der Klimaschutzziele unersetzbar sind.
Die Verdieselung der Autoflotte muss gestoppt werden", sagte der
BUND-Vorsitzende.
Pressekontakt:
Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte:
Tel. 030-27586-467 bzw.
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425, Fax: -440
E-Mail: presse(at)bund.net
Internet: www.bund.net
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Datum: 29.09.2015 - 10:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Berlin
Kategorie:
Auto & Verkehr
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