Umsetzung, Kosten und Regulierung - Strommarktdesign enttäuscht

(ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 14.
September mit dem Referentenentwurf zum Strommarktgesetz einen
weiteren Schritt zur Reform des Strommarkts gemacht. Heute endet mit
Abgabe der Stellungnahmen die Verbändeanhörung. Dazu Katherina
Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU): "Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen aus Sicht der
Stadtwerke nicht aus, um Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit
langfristig zu gewährleisten, weil sie nur im gegenwärtigen
Marktumfeld mit seinen Überkapazitäten funktionieren. Ab Anfang der
2020er Jahre werden diese aber abgebaut sein. Dann braucht es neue
Kraftwerke, die sich aber in dem vorgesehenen System nicht
finanzieren lassen."

Das BMWi setzt in seinem Ansatz vor allem auf Preisspitzen und
Langfristverträge für Kapazitäten und auf die Flexibilisierung des
Marktes. Dabei seien die Bekenntnisse zu Markt und Wettbewerb
widersprüchlich, so Reiche. "Die geplanten Netz- und
Kapazitätsreserven sollen zwar außerhalb des Marktes agieren,
beeinflussen aber den Regelenergiemarkt massiv. Somit greift das
Ministerium zu weit in den Strommarkt ein. Auch die Befugnisse der
Bundesnetzagentur werden durch die geplante Reform des Strommarktes
weiter gestärkt."

Weitere Anforderungen und regulatorische Verpflichtungen,
insbesondere an die Bilanzkreisverantwortlichen (BKV), verursachen
einen unnötigen zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Die finanziellen
Lasten, die damit verbunden sind, sollen die Energieversorger tragen,
die Infrastruktur bei den BKV angepasst werden. Dies erfordert
entweder die Inanspruchnahme eines Dienstleisters oder den Aufbau
eines sogenannte 24/7-Handelsbetriebes, was wiederum die Kosten und
somit in letzter Konsequenz auch die Kosten für die Endkunden in die
Höhe treibt. "Die mit der steigenden Regulierung einhergehenden

Anforderungen an das Bilanzkreissystem können besonders kleine
Vertriebe wie Stadtwerke nur zu hohen Kosten bewältigen. Das
Bundeswirtschaftsministerium darf hier keine Strukturpolitik über
Verschärfungen im Bilanzkreissystem machen", fordert Reiche.

"Der Strommarkt 2.0 ist eine teure Lösung für die
Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Selbst das Ministerium
kommt in seinem eigenen Gutachten zu dem Schluss, dass der Strommarkt
2.0 mit einer technologieoffenen Kapazitätsreserve Systemmehrkosten
in Höhe von drei Milliarden Euro verursacht. Zusätzliche 730
Millionen Euro jährlich kostet voraussichtlich die
Braunkohlereserve." Und weiter: "Das Gesamtsystem wird unnötig
verteuert, und es gibt viele Verlierer: zum Beispiel kleinere
Energieversorger, Deutschlands Mittelstand und die privaten
Haushalte. Eine gerechte Verteilung von Kosten sieht anders aus", so
Reiche.

Reiche abschließend: "Der vorgelegte Referentenentwurf des
Strommarktgesetzes skizziert lediglich einen groben Rahmen.
Zahlreiche grundlegende Prozesse und im Weißbuch vorgelegte Maßnahmen
finden sich nicht im Gesetzesvorschlag. Mit den weitreichenden
Regelungsansätzen wird die Ausgestaltung des Strommarktes alleine dem
Wirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur übertragen.
Wesentliche Entscheidungen werden damit am parlamentarischen
Verfahren vorbei getroffen."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über
245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110
Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro
investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment
einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der
Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der
Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie
entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen
entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste
Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
erreicht. Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im
Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7
Milliarden Euro - damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die
Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.



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