PresseKat - NABU: Kanzlerin muss Aufklärung im Abgas-Skandal zur Chefsache machen

(ots) - Angesichts der Ausweitung des Abgas-Skandals von
Volkswagen auf die Tochtermarken Audi, Seat und Skoda fordert der
NABU ein entschiedenes Eingreifen der Kanzlerin und eine
Neustrukturierung der Zuständigkeiten auf Bundesebene. "Jahrelang
haben unsere staatlichen Behörden bei der Kontrolle der Abgaswerte
beide Augen zugedrückt. Um die tatsächlichen Ausmaße des Skandals
aufzudecken, müssen jetzt alle Hersteller systematisch überprüft
werden - und zwar auf der Straße und nicht auf dem Prüfstand",
forderte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Daher sei zum jetzigen Zeitpunkt das Eingreifen von
Bundeskanzlerin Merkel dringend erforderlich. Der NABU fordert seit
langem, dass Kraftstoffverbrauchs- und Abgastests unter realen
Bedingungen erfolgen müssen, weil bekannt ist, dass es zu eklatanten
Abweichungen zwischen Laborwerten und Realbetrieb kommt. "Trotz
dieser Kenntnis haben der zuständige Verkehrsminister Dobrindt und
das ihm unterstellte Kraftfahrbundesamt nichts unternommen. Ohne die
erdrückenden Hinweise aus den USA wäre in Deutschland vermutlich bis
heute nichts aufgeflogen", so Miller.

Vor diesem Hintergrund muss umfassend geklärt werden, welche
Hersteller aus Deutschland noch von den Manipulationen betroffen
seien. Die Kanzlerin müsse daher rasch die Aufdeckung des
tatsächlichen Ausmaßes dieses Betrugs vorantreiben. Zwei Schritte
sind dazu nach Ansicht des NABU erforderlich: Erstens muss die
Kanzlerin die Fahrzeuge aller Hersteller auf ihre tatsächlichen
Emissionswerte und Kraftstoffverbräuche überprüfen lassen - und zwar
im normalen Straßenbetrieb. Zweitens muss Angela Merkel ihre
Richtlinienkompetenz nutzen, um die Aufgabenverteilung innerhalb der
Ressorts neu zuzuschneiden.

"Da der Verkehrsminister und die ihm unterstellten Behörden
nachweislich versagt haben, muss dem Kraftfahrtbundesamt die

Überwachung von Abgas- und Verbrauchswerten entzogen werden. Statt
dessen sollte das Umweltbundesamt diese Aufgabe schnellstmöglich
übernehmen, da hier ohnehin das entsprechende Know-how hinsichtlich
der Messung von Luftschadstoffen gebündelt ist. Für diese Aufgabe
muss das Umweltbundesamt mit den entsprechenden finanziellen und
personellen Mitteln ausgestattet werden", so Miller.

Auch mit Blick auf die vor wenigen Tagen in New York bei der
UN-Vollversammlung verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele (SDG) müsse
die Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Bis zum
Jahr 2030 soll die Belastung durch Luftschadstoffe in den Städten
weltweit deutlich sinken. "Damit die Staaten richtige Maßnahmen gegen
umwelt- und gesundheitsschädliche Stickoxide, Feinstaub und Ruß
ergreifen können, müssen wir erst wissen, wie hoch die tatsächlichen
Abgaswerte im Pkw-Bereich wirklich sind. Alles andere wäre
Augenwischerei", so NABU-Verkehrsexperte Daniel Rieger.

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