PresseKat - Plenartagung des EU-Parlaments - 5. bis 8.Oktober 2015 / Merkel und Hollande vor dem EU-Parlament; f

(ots) - Der französische Präsident François
Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel werden am
kommenden Mittwoch, 7. Oktober 2015 ab 15 Uhr vor dem Europäischen
Parlament zur Lage der EU sprechen. Der gemeinsame Auftritt 25 Jahre
nach der Wiedervereinigung und 26 Jahre nach dem Fall der Berliner
Mauer knüpft an den Besuch von Präsident François Mitterrand und
Bundeskanzler Helmut Kohl an, die im November 1989 vor dem Parlament
in Straßburg gesprochen haben.

Zuvor, um 12.00 Uhr, wird König Felipe VI. von Spanien eine
feierliche Ansprache an das Europäische Parlament richten. Nach einer
Visite in Brüssel am 15. April dieses Jahres ist es der zweite Besuch
des Monarchen im Parlament seit seiner Amtseinführung im Juni 2014.

Bei der Aussprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates
Donald Tusk und dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker
am Dienstag um 9.00 Uhr geht es um die von den EU-Staats- und
Regierungschefs auf dem Sondergipfel am 23. September 2015
verabschiedeten Maßnahmen zur Bewältigung der beispiellosen
Flüchtlingskrise. Die humanitäre Situation der Flüchtlinge in der EU
und den Nachbarländern ist Thema einer weiteren Debatte, ebenfalls am
Dienstag.

Der Abgasskandal bei Volkswagen wird die Debatte über
Emissionsmessungen im Automobilsektor dominieren, die für
Dienstagnachmittag auf der Tagesordnung steht. Die für Binnenmarkt,
Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige EU-Kommissarin Elzbieta
Bienkowska wird auf eine parlamentarische Anfrage hin erklären, wie
die Kommission die Manipulationen untersuchen will und ob neben
Stickoxiden auch andere Schadstoffemissionen wie z.B. CO2 betroffen
sind.

Die Neufassung der EU-Vorschriften für Zahlungsdienste soll
verstärkte Sicherheitsanforderungen bringen, den Verbrauchern eine

größere Auswahl verschaffen und mit den neuesten Entwicklungen
Schritt halten. Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über einen im
Mai mit dem Rat erreichten Kompromiss ab. Damit soll auch der
Wettbewerb unter den Anbietern verbessert werden, um so die Kosten
für Zahlungsdienste zu senken, und die Entwicklung mobiler oder
Online-Zahlungsanwendungen unterstützt werden.

"Schwarzwälder Schinken", "Nürnberger Bratwürste" und andere,
regionaltypische landwirtschaftliche Spezialitäten sind in der EU
bereits einheitlich durch die geschützten geografischen
Herkunftsangaben abgedeckt. Am Dienstagmittag stimmt das Parlament
über eine Entschließung ab, die fordert, diesen Schutz auch auf
nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse wie Meissner Porzellan oder
Kölnisch Wasser auszudehnen. Der Textentwurf ruft die Kommission dazu
auf, unverzüglich einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche:
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