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Ohoven: Umgehend Rechtssicherheit beim Datenschutz herstellen -
Wohlstand steht auf dem Spiel
ID: 1271928
(ots) - Zu dem heutigen Beschluss des Europäischen
Gerichtshofes zur Ungültigkeit des Safe-Harbour-Abkommens erklärt
Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
"Die Aushandlung von verbindlichen Datenschutzrichtlinien hat
jetzt absoluten Vorrang. Unternehmen in Europa benötigen einen
verlässlichen Rechtsrahmen im digitalen Bereich. Ohne
Rechtssicherheit werden unsere Betriebe bei der Digitalisierung einen
Gang zurückschalten. Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand stehen auf
dem Spiel.
Die Politik muss jetzt grundsätzliche Entscheidungen treffen und
sich auf einen Rechtsrahmen einigen. Es muss aufhören, dass ständig
neue Ideen aufgeworfen werden, die nach jahrelangen Verhandlungen
wieder gekippt werden. Wir benötigen jetzt eine schnelle Umsetzung
der EU-Datenschutzgrundverordnung, damit Unternehmen, Arbeitgeber und
Arbeitnehmer, Rechts- und Datensicherheit haben."
Info: Das Safe-Harbour-Abkommen bezeichnet eine Vereinbarung der
EU-Kommission mit den USA. Es ermächtigt Unternehmen in den USA,
Daten von EU-Bürgern zu speichern, sofern sie sich dem
Safe-Harbour-Abkommen anschließen. Eine grundsätzliche Speicherung
der Daten ist im Rahmen der Datenschutzrichtlinie der EU mit
Drittstaaten, deren Datenschutz niedriger angesetzt ist als in dem
Nationalstaat, aus dem diese Daten stammen, nicht möglich. Das
Safe-Harbour-Abkommen sollte dies ermöglichen, allerdings sind die
Daten in den USA vor staatlichen Zugriffen nicht ausreichend
geschützt, auch nicht durch das Abkommen. Der Europäische Gerichtshof
hat daher das Abkommen, welches kurz vor dem Abschluss war, für
ungültig erklärt.
Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 030 53320620
Mail: presse(at)bvmw.de
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Datum: 06.10.2015 - 15:55 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
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Internet
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