ZDF-Magazin "Frontal 21":
Kampf gegen Schlepper: Erfolgsaussichten gering /
Militärausschuss der EU skeptisch beim bewaffneten Einsatz im Mittelmeer (FOTO)

(ots) -
Die Erfolgsaussichten des EU-Militäreinsatzes (Eunavfor Med) gegen
Schlepper im Mittelmeer schätzt der Militärausschuss der EU als
gering ein. Das geht aus einem internen Papier des Europäischen
Auswärtigen Dienstes hervor, das dem ZDF-Magazin "Frontal 21" für die
Sendung am Dienstag, 6. Oktober 2015, 21.00 Uhr, vorliegt. Dort heißt
es: "Es sollte beachtet werden, dass die Auswirkungen der Phase 2
begrenzt sein könnten." Diese zweite Phase geht mit einer Bewaffnung
der eingesetzten Streitkräfte im Mittelmeer einher. Außerdem geht der
EU-Militärausschuss davon aus, dass ein bewaffneter Einsatz die
Flüchtlingsströme kaum stoppen werde.

Für die deutsche Marine bewilligte der Bundestag diese Bewaffnung
am vergangenen Donnerstag. Am kommenden Donnerstag wird die
Bundesmarine im Kampf gegen die Schlepper mit Waffen aufgerüstet. Bis
zu 950 Soldaten dürfen dann im Einsatz sein. Dabei sollen die Boote
mit Flüchtlingen angehalten, durchsucht, beschlagnahmt und
möglicherweise wieder an die afrikanische Küste umgeleitet werden.

In dem internen Papier heißt es, dass "Migrationsströme in andere
Regionen vor allem Richtung Westen und Osten" ausweichen würden. Die
deutsche Regierung hat dagegen das Ziel, mit einem bewaffneten
Militäreinsatz auf hoher See "gezielt und effektiv gegen die
kriminellen Schleusernetzwerke" vorzugehen. So würden die Schleuser
davon abgeschreckt, ihr Geschäftsmodell fortzusetzen.

Nach Recherchen von "Frontal 21" hat die deutsche Marine im
aktuellen EU-Militäreinsatz deutlich weniger Flüchtlinge aus Seenot
gerettet als zuvor im nationalen Einsatz. Im EU-Einsatz waren es in
14 Wochen 2497 Flüchtlinge. Vor dem Eunavfor Med-Mandat hatte die
Bundeswehr im nationalen Einsatz 5673 Menschen in einem deutlich
kürzeren Zeitraum gerettet. Dies räumte die Bundesregierung gegenüber

"Frontal 21" ein. Die Bundesregierung hatte für eine Beteiligung an
dem bewaffneten EU-Einsatz geworben und der Öffentlichkeit
mitgeteilt, dass es "in jeder Phase der Operation wichtig bleibe, die
Seenotrettung fortzusetzen".

Der Militärausschuss der EU ist zudem besorgt um den Ruf der EU,
falls es beim Einsatz gegen die Schlepper zu Todesfällen unter den
Flüchtlingen kommen sollte. In dem internen Papier heißt es: "Der
Militärausschuss der EU sieht den Ruf der EU in Gefahr, wenn das
Sterben von Menschen mit Aktionen - oder unterbliebenen Aktionen -
der EU-Mission in Verbindung gebracht wird."

Hinweis für Redaktionen:

Rückfragen bitte an die ZDF-Redaktion "Frontal 21", Michael
Hölting, Telefon: 030 - 2099-1254

http://frontal21.zdf.de

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Datum: 06.10.2015 - 17:14 Uhr
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