NOZ: Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes
(ots) - Städte und Gemeinden fordern Beschränkung des
Familiennachzugs bei Flüchtlingen
"Weiteres Asylpaket dringend nötig" - Landsberg:
Wirtschaftsflüchtlinge schon an Grenzen abschieben
Osnabrück. Der Städte-und Gemeindebund hat angesichts der immer
weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein weiteres
Maßnahmenpaket von Bund und Ländern gefordert, um den
unkontrollierten Zustrom zu steuern. "Wenn weit über eine Million
Asylbewerber in einem Jahr nach Deutschland kommen, wird es
unverzichtbar sein, den Familiennachzug zu beschränken und zumindest
ein zeitliches Moratorium vorzusehen", sagte Hauptgeschäftsführer
Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
Der Bund solle außerdem stärker als bisher Verantwortung
übernehmen und für große Aufnahmeeinrichtungen zuständig sein.
Landsberg schloss ferner eine Änderung des Grundgesetzes nicht aus
mit dem Ziel, dass Personen aus sicheren Herkunftsländern ihren
Asylantrag nur aus diesen Ländern heraus stellen könnten. Das bereits
beschlossene Asylpaket, dessen verschärfte Regelungen ab 1. November
gelten sollen, ist nach Angaben des kommunalen Verbandes nur ein
erster Schritt. Es sei dringend erforderlich, bei der Registrierung
und Verteilung der nach Deutschland kommenden Menschen zu geordneten
Abläufen zurückzufinden.
Als wichtiges Steuerungselement zur Begrenzung des Zustroms
sollten an den Außengrenzen zum Beispiel zwischen Bayern und
Österreich Transitzonen geschaffen und Überprüfungen nach dem
"Flughafenverfahren" vorgenommen werden, forderte Landsberg.
Wirtschaftsflüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollten von dort aus
ausreisen müssen oder abgeschoben werden und gar nicht erst auf die
Kommunen verteilt werden.
Länder und Kommunen seien schon jetzt mit der Aufnahme und
Unterbringung der Flüchtlinge an ihrer Leistungsgrenze und teilweise
überfordert, betonte der Hauptgeschäftsführer. Unverzichtbar nannte
er die verbindliche Festlegung von Verhaltensregeln für die
Flüchtlinge selbst, damit die Zahl der Übergriffe und
Auseinandersetzungen beherrschbar bleibe.
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Datum: 07.10.2015 - 05:00 Uhr
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