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Beer: Koordination der Flüchtlingskrise im Kanzleramt kommt zu spät
ID: 1272314
(ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Koordinierung der
Flüchtlingspolitik erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:
"Die Gesamtkoordination der Flüchtlingskrise im Bundeskanzleramt
vorzunehmen, ist vernünftig. Nur wie alle Maßnahmen der Großen
Koalition kommt sie viel zu spät. Zu lange hat die Kanzlerin dem
Laienspiel ihres Bundesinnenministers zugesehen. Der Zickzack-Kurs
Merkels war ein Fehler, nun übernimmt sie endlich selbst die
Verantwortung. Die Lage erfordert weiteres Handeln. Die Ergebnisse
des Flüchtlingsgipfels können nur ein Anfang gewesen sein. Die
Asylverfahren müssen endlich beschleunigt und die unbearbeiteten
Anträge drastisch reduziert werden. Die FDP hat dafür eine
pauschalierte Anerkennung von Altfällen aus Syrien, Eritrea und dem
Irak nach einer Sicherheitsüberprüfung vorgeschlagen. Eine
konsequentere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern darf kein
Tabu sein. Darüber hinaus müssen die Anstrengungen zur Integration
verstärkt werden. Asylbewerber mit guten Bleibechancen müssen an
kostenlosen Sprach- und Integrationskursen teilnehmen und sich einer
Qualifikationsabfrage unterziehen. Die Bundesregierung ist gefordert,
gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften ein Bündnis für
Arbeit und Integration zu schmieden. Bundeskanzlerin Merkel wird sich
daran messen lassen müssen."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste(at)fdp.de
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Datum: 07.10.2015 - 11:55 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
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