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Strobl: Union steht geschlossen hinter der Bundeskanzlerin
ID: 1273101
(ots) - Asylpaket ist Gemeinschaftswerk der großen
Koalition
Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die politische
Leitlinie der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage massiv
kritisiert und ihr unter anderem vorgeworfen, keine umfassende
Antwort auf die Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu haben.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Die Bundeskanzlerin verfolgt in der Flüchtlingsfrage einen
konsequenten Kurs. Die Leitlinie war von Beginn an klar: Zum einen
wollen wir den Schutzbedürftigen Schutz gewähren und sie rasch
integrieren. Zum anderen wollen wir die, die offensichtlich nicht
schutzbedürftig sind, unverzüglich in ihre Heimat zurückschicken.
Diese Linie teilt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion uneingeschränkt.
Mit dem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben machen wir dabei einen sehr
großen Schritt nach vorne. Es handelt sich um die bedeutsamste
Asylrechtsreform seit den 1990er Jahren und sie ist ein
Gemeinschaftswerk der großen Koalition. Zu behaupten, das
Maßnahmenpaket enthalte überwiegend SPD-Forderungen, zeugt von tiefer
Unkenntnis der Materie. Ein solcher Satz gehört allenfalls in den
SPD-Ortsverein.
Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland
strömen, gibt es keinen Grund, in Euphorie zu verfallen. Wir brauchen
und sollten die Menschen aber nicht in ihren Zweifeln und ihrem
Unbehagen bestärken. Wir vertrauen auf dieses Land: Deutschland hat
die Kraft und die Mittel, diese Herausforderung zu meistern. Wir
sollten nicht verzagen und klagen. Wir sollten die Ärmel hochkrempeln
und uns an die Arbeit machen. Das freundliche Gesicht der Kanzlerin
hilft uns dabei.
Was wir aber ganz gewiss nicht brauchen, sind die
parteipolitischen Winkelzüge der SPD-Generalsekretärin."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
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Datum: 08.10.2015 - 14:53 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
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