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Bündnis bereitet Referenden gegen CETA und TTIP in den Niederlanden vor - Gemeinsame Pressemitteilung von Mehr Demokratie e.V. und foodwatch
ID: 1273575
(ots) - In den Niederlanden bereitet ein Bündnis
zivilgesellschaftlicher Organisationen Referenden gegen TTIP und CETA
vor. Ziel der Allianz ist es, Abstimmungen über die geplanten
Freihandelsverträge der EU mit den USA und mit Kanada zu erreichen.
Das Bündnis unter Beteiligung von Mehr Demokratie e.V. und der
Verbraucherorganisation foodwatch startete heute die Plattform
www.ttip-referendum.nl, auf der sich Bürgerinnen und Bürger vernetzen
können, die die Referenden unterzeichnen wollen. Wie auch in
Amsterdam wird der Protest gegen TTIP und CETA an diesem Samstag (10.
10.) in mehreren europäischen Mitgliedstaaten auf die Straße
getragen. Bei einer Großdemonstration in Berlin rechnen die
Veranstalter mit weit mehr als 50.000 Teilnehmern.
"Die Niederlande sind nur ein Beispiel, wie Bürgerinnen und Bürger
die verfügbaren politischen Mittel nutzen, um sich gegen TTIP und
CETA auszusprechen. In der Hälfte aller EU-Staaten wären Referenden
über die Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen möglich - das
zeigt eine von Stop TTIP veröffentlichte Studie", sagt Michael Efler,
Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
"Der Widerstand gegen TTIP und CETA regt sich keineswegs nur in
Deutschland, sondern in vielen Ländern Europas. Die europäische
Politik wäre gut beraten, die berechtigte Kritik der Menschen endlich
ernst zu nehmen", sagte foodwatch-Sprecher Martin Rücker.
Die Niederlande hatte 2014 als erster EU-Staat ein so genanntes
"Veto-Referendum" eingeführt. Es gibt den Bürgerinnen und Bürgern die
Möglichkeit, über bereits beschlossene Gesetze oder internationale
Verträge abzustimmen, wenn zuvor mindestens 300.000 Menschen
innerhalb von sechs Wochen eine entsprechende Initiative unterstützt
haben. Ein Referendum gegen ein Freihandelsabkommen ist demnach
möglich, sobald die niederländische Regierung einem der Verträge
zugestimmt hat. Das Ergebnis eines Referendums ist zwar rechtlich
nicht bindend. Politisch wäre es für die niederländische Politik
jedoch sehr schwer, sich über den Willen des Volkes hinwegzusetzen.
Zu den Initiatoren der Plattform www.ttip-referendum.nl gehören
neben den niederländischen Organisationen von Mehr Demokratie und
foodwatch auch Milieudefensie (Friends of the Earth Niederlande) und
das Transnational Institute (TNI). Weitere Organisationen können sich
anschließen. Auf der Internetseite des Bündnisses können Bürgerinnen
und Bürger eine Petition gegen CETA und die bisher bekannten
TTIP-Pläne unterzeichnen und bereits jetzt Referenden über die
Abkommen einfordern. Das Bündnis kündigte an, im Falle einer
Zustimmung der niederländischen Regierung zu CETA oder TTIP sofort
den Startschuss für ein formelles Referendumsbegehren zu geben.
Links:
- Plattform für niederländische Referenden gegen TTIP und CETA:
www.ttip-referendum.nl
- Großdemonstration am Samstag (10.10.) in Berlin:
www.ttip-demo.de
- Studie zur Ratifizierung von TTIP in den Mitgliedstaaten:
https://stop-ttip.org/de/ttip-studie-ratifizierung/
Pressekontakte:
Mehr Demokratie
Anne Dänner
E-Mail: presse(at)mehr-demokratie.de
Tel.: +49 (0)178 7 / 816 30 17
foodwatch
Martin Rücker
E-Mail: presse(at)foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 - 2 90
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 09.10.2015 - 13:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1273575
Anzahl Zeichen: 3664
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Nahrung- und Genussmittel
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"Bündnis bereitet Referenden gegen CETA und TTIP in den Niederlanden vor - Gemeinsame Pressemitteilung von Mehr Demokratie e.V. und foodwatch"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
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