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Ehemaliger Bundesrichter Wolfgang Neskovic: "Transitzonen sind politische Mißgeburt"
ID: 1274829
(ots) - Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof,
Wolfgang Neskovic, hat die mögliche Einführung von Transitzonen für
Flüchtlinge hefitg kritisiert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Das ist eine politische
Mißgeburt. Die Idee dient dazu, den Frieden zwischen CDU und CSU
wiederherzustellen. Die eigentlichen Probleme, die damit einhergehen,
werden nicht gesehen."
Die Bedenken der SPD seien voll berechtigt. Die Zonen seien nicht
mit dem Schengen-Abkommen vereinbar: "Das Abkommen lebt von einer
vereinbarten Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union." Es sei
zwar für eine zeitlich befristete Zeit möglich, wieder
Grenzkontrollen einzuführen. Das Flüchtlingsproblem dürfte jedoch
nicht auf eine vorübergehende Zeit ausgerichtet sein, so Neskovic.
Neskovic sagte weiter: "Das Festsetzen von Flüchtlingen in diesen
Zonen ist eine Freiheitsentziehung nach Art. 104 Grundgesetz. (...)
Dafür muss es eine Rechtsgrundlage geben, die auch verhältnismäßig
ist. (...) Und jede einzelne Maßnahme muss durch einen Richter
genehmigt werden. Da kann ich mir gar nicht vorstellen, wo wir diese
Anzahl von Richtern hernehmen sollen?"
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Datum: 13.10.2015 - 12:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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