NOZ: Gespräch mit Boris Pistorius, Niedersächsischer Innenminister
(ots) - Pistorius wirbt in Flüchtlingskrise um
Verständnis in der Bevölkerung
Innenminister: Eine historische Situation, in der nichts
ausgeschlossen werden kann
Osnabrück. Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat
nach der Verpflichtung der Kommunen zur Einrichtung von
Flüchtlingsnotunterkünften in Städten und Gemeinden trotz möglicher
Einschnitte im Alltag um Verständnis in der Bevölkerung geworben. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte
er: "Unsere Entscheidung wird vielerorts nicht auf Begeisterung
stoßen. Das ist mir klar." Es müsse aber alles dafür getan werden,
dass Flüchtlinge nicht während des Winters auf der Straße kampieren
müssten.
Die Wahl der Unterbringung liege nun bei den Kommunen, betonte
Pistorius. Eine Schule sei die denkbar schlechteste Wahl. "Aber dies
ist eine außergewöhnliche, historische Situation, in der nichts
ausgeschlossen werden kann, auch wenn man es nicht will."Der Städte-
und Gemeindebund hatte nach der Ausrufung der Amtshilfe bereits
angekündigt, dass jetzt Turnhallen und Dorfgemeinschaftshäuser als
Notunterkünfte in den Fokus rücken würden.
Pistorius verteidigte den Schritt auch gegen die Kritik aus der
Opposition, die von einer Bankrotterklärung gesprochen hatte. "Wir
reagieren damit auf eine nicht vorhersehbare Entwicklung und Zahlen,
die sich innerhalb kürzester Zeit in den Wochen seit dem Sommer
vervierfacht haben, wenn das überhaupt ausreicht", sagte der
SPD-Politiker der "NOZ".
Mit Blick auf die bereits in Erstaufnahmeeinrichtungen und
Notunterkünften des Landes untergebrachten Flüchtlinge zeigte sich
der Innenminister derweil optimistisch, diese winterfest unterbringen
zu können. "Festlegen kann sich da aber derzeit niemand, weil es auch
von vielen Faktoren abhängt, die wir einfach nicht beeinflussen
können", so Pistorius. Zuvor hatte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz
(SPD) erklärt, dass ein Teil der Flüchtlinge in der Hansestadt den
Winter wohl in Zelten verbringen müsse.
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Datum: 15.10.2015 - 05:00 Uhr
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