NOZ: Interview mit Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes
(ots) - Städte- und Gemeindebund will Zuwanderung
begrenzen
Präsident Trips: Staatliche Ordnung in Gefahr - "Asylrecht und
Familiennachzug in Frage stellen und Grenzen zeitweilig schließen"
Osnabrück. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat
drastische Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. In
einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte
Präsident Marco Trips angesichts der hohen Flüchtlingszahlen, "wenn
wir es nicht schaffen, diesen Zuzug zu begrenzen, sehe ich die
staatliche Ordnung in Deutschland in ernster Gefahr".
Trips forderte eine konsequentere Abschiebepraxis als bisher. Man
müsse das Vertrauen der deutschen Bürger in den Rechtsstaat erhalten.
"Wenn die Menschen merken, dass alle, die hierherkommen und keinen
Anspruch haben, trotzdem hierbleiben, wird das Vertrauen in die
Handlungsfähigkeit der Politik stark erschüttert", sagte der
Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.
Nach Ansicht von Trips müssen auch der Familienzuzug und das
Asylrecht generell in Frage gestellt werden. "Und man wird sich
überlegen müssen, ob man nicht die Grenzen zumindest zeitweilig
schließt, um deutlich zu machen, dass Deutschland keine Kapazitäten
mehr hat", erklärte der kommunale Spitzenvertreter.
Es sei davon auszugehen, dass in den nächsten Wochen und Monaten
auch Turnhallen, Dorfgemeinschaftshäuser und andere Gebäude belegt
werden müssten. "Das Land ist am Ende seiner Kapazitäten, und eine
geordnete Unterbringung seitens des Landes ist nicht mehr möglich",
warnte Trips.
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Datum: 16.10.2015 - 11:46 Uhr
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