Allg. Zeitung Mainz: Partner Türkei / Kommentar zur Flüchtlingspolitik von Reinhard Breidenbach
(ots) - Es ist einerseits höchst unglücklich, dass die
Kanzlerin gerade jetzt zu Erdogan fährt und er damit einen
Wahlkampferfolg verbucht. Aber: Erdogan ist zwar derzeit faktisch
Alleinherrscher, aber er ist nicht die Türkei. Die jahrzehntelangen
guten, teils herzlichen Verbindungen zwischen den Menschen der beiden
Länder werden durch Merkels Besuch bekräftigt. Die türkische
Regierung ist ein schwieriger Partner, dessen Menschenrechtspolitik
Kritik verdient. Wer allerdings - zu Recht - Gewalt gegen die PKK
anprangert, muss auch diejenige Gewalt verurteilen, deren Urheber die
PKK ist. Die Europäer dürfen sich der Türkei nicht anbiedern, auch
nicht jetzt in der Flüchtlingsfrage; das tun sie auch nicht. Soweit
der Eindruck entsteht, die EU wolle sich das Wohlwollen Ankaras
erkaufen, sei es durch Milliarden, sei es durch das Angebot einer
EU-Mitgliedschaft, müssen die Dinge in ein klares Licht gerückt
werden. Wer einen Nato-Partner, der hilft, finanziell unterstützt,
befindet sich in einer weit angemesseneren Situation als derjenige,
der tatenlos zusehen muss, wie sich manche seiner EU-Partner beim
Flüchtlingsthema in die Büsche schlagen. Und wer Bulgarien und
Rumänien zu EU-Vollmitgliedern macht, kann der Türkei eigentlich
nicht die Tür weisen. Globale, europäische und deutsche
Flüchtlingspolitik müssen ineinander greifen. Bundestag und Bundesrat
haben richtige Entscheidungen getroffen. Was noch kommen muss, ist
ein deutsches Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln für
Arbeitsmigration. Das würde vor allem Zuwanderungswilligen auf dem
Balkan helfen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Und nicht zuletzt:
Es muss strafbewehrte feste Quoten geben, um die Lastenverteilung in
Europa zumindest halbwegs gerecht zu gestalten.
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Nina Henrich
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Datum: 16.10.2015 - 20:27 Uhr
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