FREIE WÄHLER fordern Durchsetzung deutscher Interessen in Flüchtlingspolitik / Aiwanger: Merkels Untätigkeit macht Deutschland erpressbar

(ots) - Angesichts des weiter ungehinderten Zustroms von
Flüchtlingen und der zunehmenden Erschöpfung der Aufnahmefähigkeit
Deutschlands fordern die FREIEN WÄHLER von Bundeskanzlerin Merkel
einen deutlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Kommunen und
Hilfsorganisationen hierzulande sind vielfach schon überfordert,
kommunale Rücklagen und Milliarden an Steuergeldern wurden
aufgebraucht ohne dass eine Entspannung der Situation absehbar wäre.
Merkels Untätigkeit und Duldung europäischen Rechtsbruchs durch
EU-Partnerländer macht Deutschland erpressbar, etwa indem die Türkei
viel Geld und verstärkte EU-Beitrittsverhandlungen als Gegengeschäft
zur Flüchtlingsreduzierung einfordert."

Aiwanger fordert von der Kanzlerin - als Vertreterin des größten
EU-Beitragszahlers - eine klare Missbilligung, dass Länder wie
Griechenland, Kroatien, Slowenien und Österreich die Flüchtlinge
meist unregistriert im Pendelverkehr durch ihre Länder transportieren
und an den jeweils nächsten Landesgrenzen zum Weitertransport nach
Deutschland übergeben. "Das alles funktioniert aber nur deshalb, weil
die Kanzlerin diesen klaren EU-Rechtsbruch duldet und nichts
unternimmt, die ebenfalls illegale Einreise von Flüchtlingen aus
sicheren Herkunftsländern nach Deutschland zu unterbinden."



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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Pressesprecher Steffen Große

Tel. 01523 - 3710103

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Datum: 18.10.2015 - 14:47 Uhr
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