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Uhl: Deutsche erwarten, dass die Grenzen geschützt werden
ID: 1277135
(ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl hat
seine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erneuert.
Es sei deutlich geworden, dass möglicherweise die Mehrheit der
Fraktion der Meinung ist, dass die "Politik der total offenen
Grenzen" nicht mehr durchzuhalten sei, sagte Uhl am Montag im
rbb-Inforadio.
Die Bundespolizei müsse schon an der Grenze strenger überprüfen,
wer rein dürfe und wer nicht. "Wenn ein Flüchtling bewusst seinen
Pass wegwirft, dann ist das ein Fall der Zurückweisung. Wenn ein
Flüchtling, der gar keiner ist, weil er aus einem sicheren Drittstaat
kommt, nach Deutschland rein will, dann ist der auch zurückzuweisen."
Forderungen nach einem Grenzzaun wies Uhl zurück und verwies auf
die Kontrollen an den Hauptübergangsstellen an Straßen und Schienen.
Der "organisierte Zustrom" aus Österreich müsse aber aufgehalten
werden. "Das ist unerträglich und kann so nicht hingenommen werden."
Uhl betonte, dafür gebe es schon lange gesetzliche Grundlagen. "In
dem Staatsgebiet, das wir Deutschland nennen, haben wir ein
Staatsvolk, die Deutschen, und die erwarten von ihrer Regierung, so
war es immer, und so wird es immer bleiben, dass die Grenzen
Deutschlands geschützt werden vor illegaler Einwanderung. So steht es
im Gesetz, und so muss das umgesetzt werden."
Eine Nähe zur Pegida wies Uhl empört zurück. "Ich spreche nur das
aus, was im Gesetz steht, das hat mit Pegida nichts zu tun. Wenn ein
Mensch, egal wie er heißt und was er sonst für politische Ansichten
hat, sagt, wir wollen das Gesetz wieder anwenden, dann kann das doch
nicht falsch sein."
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Datum: 19.10.2015 - 09:22 Uhr
Sprache: Deutsch
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