PresseKat - Razzien und Angriffe kurdischer Sicherheitskräfte gegen Journalisten im Nordirak

(ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist beunruhigt über die
Häufung von Angriffen auf Journalisten im Norden Iraks. Seit dem
Beginn einer Protestwelle gegen die Regierung der autonomen Region
Kurdistan sind die Sicherheitskräfte mit Razzien und erzwungenen
Schließungen gegen zahlreiche Medien vorgegangen. Bei Demonstrationen
wurden Journalisten von Sicherheitskräften wie auch von Demonstranten
angegriffen.

"Die Behörden in allen Teilen Iraks haben die Pflicht,
Journalisten vor Übergriffen zu schützen, wer auch immer die Urheber
sind", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Um den Kreislauf
der Straflosigkeit zu durchbrechen, muss jede Drohung und jeder
Angriff ohne Ansehen der Person verfolgt werden." Zugleich
appellierte Mihr an die Journalisten in der Kurdenregion,
unparteilich und professionell über die politische Krise zu
berichten.

Die Anfang Oktober begonnenen, teils gewalttätigen Proteste haben
sich an ausstehenden Gehaltszahlungen für Lehrer und andere Beamte
entzündet sowie am Wunsch von Kurdenführer Massud Barsani nach einer
weiteren Amtszeit als Präsident der autonomen Region, gegen den sich
wichtige andere Kurdenparteien sperren (http://t1p.de/zwpi).
Schwerpunkt der Demonstrationen ist die Provinz Sulaimanija, die als
Hochburg der Opposition gilt.

TV-MITARBEITER FESTGENOMMEN UND VOR DER STADT AUSGESETZT

In den Städten Erbil, Dohuk und Soran gingen Sicherheitskräfte,
die loyal zu Barsanis Demokratischer Partei Kurdistans (PDK) sind, am
Abend des 10. Oktober mit Razzien gegen örtliche Medien vor
(http://t1p.de/wkmi). Dabei bedrohten sie Angestellte, vertrieben sie
aus den Redaktionsräumen und richteten schwere Sachschäden an. Die
Fernsehsender NRT TV und KNN TV wurden ohne Begründung gezwungen zu
schließen.

In Erbil wurden sechs Mitarbeiter des unabhängigen Senders NRT TV

- darunter Reporter, Fotografen und Techniker - festgenommen und erst
außerhalb der Provinz nahe einem Kontrollposten freigelassen. Laut
dem Büroleiter von NRT TV in Erbil, Kawa Abdulkader, werfen die
Sicherheitskräfte dem Sender vor, er habe die politische Krise
befeuert und die Opposition unterstützt.

In Erbil, Dohuk und Soran wurden Büros des Senders KNN TV
angegriffen, der die Oppositionspartei Gorran unterstützt. Elf
Mitarbeiter wurden bedroht und festgenommen, bevor man sie einige
Stunden später außerhalb der jeweiligen Stadtgrenzen wieder freiließ.
Die meisten dieser Journalisten konnten zwar bald heimkehren, aber
nicht wieder arbeiten, weil die Sicherheitskräfte ihre Büros immer
noch abgeriegelt hielten.

Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen wurde auch der Sender
Radio Gorran geschlossen, der sich in Erbil ein Gebäude mit KNN TV
teilt. In der Stadt Sulaimanija bewarfen Demonstranten das Büro des
PDK-treuen Fernsehsenders Rudaw TV.

Auch einige Journalisten wurden seit dem 8. Oktober bei
Demonstrationen angegriffen, in mehreren Fällen offensichtlich
gezielt: Teils schossen die Sicherheitskräfte mit Tränengas auf sie,
teils bewarfen Demonstranten sie mit Steinen. So griffen rund 15
PDK-Anhänger den Journalisten Haukar Abdulrahman an, während
Polizisten zuschauten, ohne einzugreifen. Rudaw-TV-Reporter Schoman
Mahmud wurde in dem Ort Said Sadik durch Steinwürfe von Demonstranten
verletzt. In Sulaimanija wurde die Reporterin Raschin Kama von Gali
Kurdistan TV, einem Sender mit Verbindungen zur mitregierenden Partei
Patriotische Union Kurdistans, von Steinen getroffen, als sie mit
ihrem Team über eine Demonstration berichtete.

BEDROHUNGEN UND GEWALT AUCH IN ANDEREN LANDESTEILEN

Auch in anderen Teilen Iraks sind Journalisten in den vergangenen
Monaten verstärkt Bedrohungen und Gewalt ausgesetzt - offensichtlich
mit dem Ziel, sie von Berichten über die landesweiten
Antikorruptionsproteste seit Ende Juli abzubringen. Die
Einschüchterungen reichen von telefonischen Drohungen bis zu
tätlichen Angriffen (http://t1p.de/sgia). So erklärte das
Online-Nachrichtenportal Skypress Anfang Oktober, seine Beschäftigten
seien per Telefon und auf der Straße wiederholt wegen ihrer
Berichterstattung über die Demonstrationen bedroht worden. Der
Sportreporter Siad Mohammed Hussein erhielt im September
Todesdrohungen, weil er über Korruption im Sport berichtet hatte.

In der Hauptstadt Bagdad wurden viele Journalisten angegriffen,
als sie über die ständigen Demonstrationen berichten wollten. Im
August zerstörten oder beschlagnahmten Männer in Zivilkleidung
Ausrüstung von Fernsehteams der Sender Al-Baghdadija, Mada und
Al-Scharkija TV in Gegenwart von Polizisten, die aber nicht
eingriffen. In Kerbela wurden Fernsehreporter Ahmed Al Abdi (Hona
Baghdad TV) und sein Team beim Versuch, eine Demonstration zu filmen,
von Unbekannten bedroht und gezwungen, ihre Ausrüstung herauszugeben.
In Basra wurde der Chef der Journalistengewerkschaft, Haidar
al-Mansuri, mehrmals mit dem Tod bedroht, seit er sich im August
solidarisch mit den Journalisten erklärt hatte, die über die
Demonstrationen berichten.

Seit Jahresbeginn sind im Irak mindestens fünf Journalisten wegen
ihrer Arbeit ermordet worden (http://t1p.de/uurc). Neben Gewalttaten
und Drohungen durch den "Islamischen Staat" und andere Milizen sind
Journalisten auch Druck und Schikanen von Behördenvertretern
ausgesetzt, die keine Kritik hinnehmen wollen (http://t1p.de/9thb).
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht der Irak auf Platz 156 von
180 Staaten.

Weitere Informationen zur Lage der Journalisten in dem Land finden
Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/irak/.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
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