Redaktionsnetzwerk Deutschland: Nach Machtwechsel in Kanada: SPD-Linke forder Neuverhandlung von CETA
(ots) - Berlin. Nach dem Machtwechsel in Kanada fordert
die SPD-Linke sofortige Neuverhandlungen über das
CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Der Sprecher der
Parteilinken im Bundestag, Matthias Miersch, sagte den Zeitungen des
RedaktionsNetzwerks Deutschland: "Die EU-Kommission muss diese
Chance zu Nachverhandlungen nutzen." Der neue Vorschlag zur
Begrenzung des Investitionsschutzes bei Schiedsgerichtsverfahren
müsse auch für CETA gelten. "Es kann nicht sein, dass das Abkommen
genau die privaten Schiedsgerichte enthält, die die EU-Kommission bei
TTIP bereits verworfen hat."
Kanadas Wahlsieger, der Liberale Justin Trudeau, hat bereits
Steuererhöhungen für Reiche und höhere Staatsausgaben angekündigt.
"Wir haben eine Chance, echten Wandel nach Kanada zu bringen und das
Harper-Jahrzehnt zu beenden", versprach Trudeau.
Es gehe aber nicht nur um private Schiedsgerichte, sagte Miersch,
der den kanadischen Wahlerfolg fürseine Gegenoffensive zu CETA und
TTIP nutzen will. "Auch unabhängige Richter bringen nichts, wenn die
Rechtsgrundlagen schlecht sind." Außerdem müsse die EU-Kommission den
Abgeordneten endlich volle Einsicht in die Unterlagen ermöglichen.
"Das bisherige undemokratische Verhalten räumt Misstrauen ganz sicher
nicht aus."
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Datum: 20.10.2015 - 11:45 Uhr
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