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"Abwahl der kanadischen Regierung zum Ausstieg aus dem CETA-Schlamassel nutzen" / Die EU-Kommission muss wenigstens die schlimmsten Fehler aus dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bereinigen
ID: 1277930
(ots) - Maritta Strasser von Campact kommentiert die Abwahl
der konservativen Regierung von Stephen Harper in Kanada:
"Der Erdrutschsieg der Opposition in Kanada zeigt deutlich, dass
die abgewählte Regierung von Stephen Harper nicht mehr das Vertrauen
der Kanadier hatte. Das noch von der alten Regierung verhandelte
CETA-Abkommen muss jetzt neu verhandelt werden. Zumindest müssen jede
Form von Investorenklagen und der Negativlistenansatz bei der
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen aus dem Vertrag hinaus.
Die durch diese Klauseln geschaffene Rechtsunsicherheit und das
finanzielle Risiko für die Steuerzahler/innen sind durch nichts zu
rechtfertigen.
Unter dem in CETA vereinbarten Negativlistenansatz werden alle
Dienstleistungen liberalisiert, die beim Abschluß des Abkommens nicht
explizit ausgenommen wurden. Damit werden auch alle in der Zukunft
denkbaren neuen Dienstleistungen den gleichen Verpflichtungen
unterworfen.
Auch ein "reformiertes" System des Investorenschutzes, wie es von
der EU-Kommission für die TTIP-Verhandlungen mit den USA
vorgeschlagen wurde, genügt nicht den elementaren Anforderungen der
Rechtsstaatlichkeit. Schiedsgerichte sind und bleiben die schlechtere
Alternative zu ordentlichen Gerichten, wie es sie auf beiden Seiten
des Atlantiks bereits gibt."
Zum neuen Vorschlag der EU-Kommission hat Campact zusammen mit
PowerShift und TTIP Unfairhandelbar eine detaillierte Analyse
veröffentlicht, die Sie hier herunterladen können:
http://bit.ly/1W2dK7H
Pressekontakt:
Maritta Strasser, Campaignerin Campact e.V., presse(at)campact.de, mobil
0170-7310897, https://www.campact.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 20.10.2015 - 13:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Handel
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""Abwahl der kanadischen Regierung zum Ausstieg aus dem CETA-Schlamassel nutzen" / Die EU-Kommission muss wenigstens die schlimmsten Fehler aus dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bereinigen"
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