(ots) - Das Handelsbilanzdefizit zwischen der EU und China
erreicht in diesem Jahr mit voraussichtlich rund 180 Milliarden Euro
eine neue Rekordhöhe. In den ersten Monaten des Jahres ist das
Defizit mit über 30 Prozent stärker angestiegen als je zuvor.
Deutschland erzielt zwar noch einen leichten Überschuss. Gegenüber
den Vorjahren bricht aber auch dieser um voraussichtlich rund 10
Milliarden Euro ein. Deutsche und Europäische Hersteller warnen daher
vor einem wachsenden Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen mit
China.
Die Industrieinitiative AEGIS Europe, in der 30 europäische
Industrieverbände von Stahl über Keramik bis zur Solarenergie
zusammengeschlossen sind, sieht die Ursache in zunehmender
staatlicher Subventionierung von Unternehmen in der Volksrepublik.
Milan Nitzschke, Sprecher von AEGIS Europe: "Die Partnerschaft mit
China ist nicht ausgewogen. Während die Planwirtschaft China mit
immer neuen Milliardenfinanzierungen Exporte subventioniert,
verschwinden in Europa ganze Industrien."
Schon seit Jahren steigt das Handelsbilanzdefizit der EU gegenüber
China kontinuierlich an. Setzt sich der Trend fort, erreichen Europas
Importe aus China Ende des Jahres das Doppelte der Ausfuhren nach
China. Gegenüber dem Vorjahr vergrößert sich die Kluft zwischen Im-
und Exporten laut AEGIS Europe um voraussichtlich rund 45 Milliarden
Euro. Grundlage sind aktuell veröffentlichte Eurostat-Handelsdaten
der EU.
"China dominiert mit staatlich subventionierten Dumpingpreisen
große Teile des EU-Marktes", so Nitzschke. "Folge sind fehlender
Wettbewerb und der Verlust Tausender Jobs in Europa." Anlässlich des
aktuellen Staatsbesuches von Chinas Präsident Xi Jinping in Europa
beklagt die EU-Industrie eine zunehmende politische Naivität in
Europa. "Die angekündigten Deals mit Großbritanniens Energie- und
Finanzwirtschaft dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass China
einen klaren Expansionskurs in Europa verfolgt und dabei keine
Rücksicht auf grundlegende Regeln der Marktwirtschaft nimmt.
Diplomatie ist wichtig. Aber zum Umgang mit Freunden gehört immer
auch Ehrlichkeit." Die EU müsse von China daher unmissverständlich
die Einhaltung internationaler Handelsregeln fordern.
Besonders kritisiert das Industriebündnis Überlegungen in Brüssel,
der Forderung Pekings nachzugeben, die Staatswirtschaft China
zukünftig handelsrechtlich als Marktwirtschaft zu behandeln. Damit
würde die EU faktisch jede Option aufgeben, gegen unzulässiges
Dumping vorzugehen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des
Washingtoner Economic Policy Institute beziffert die Zahl der dadurch
in der EU gefährdeten Arbeitsplätze mit bis zu 3,5 Millionen.
"Angesichts des wachsenden Handelsbilanzdefizits ist es zynisch zu
erwägen, das Instrumentarium gegen unfairen Wettbewerb durch
chinesische Unternehmen noch weiter runterzufahren. Freier Handel
funktioniert nur nach fairen Regeln, an die sich alle halten müssen."
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