NOZ: Interview mit Jürgen W. Falter, Parteienforscher

(ots) - Falter: Angela Merkel hält Asylpolitik nicht
durch

Parteienforscher sieht SPD vor Zerreißprobe - AfD-Aufstieg wie
Republikaner zu erwarten

Osnabrück. Der Parteienforscher Jürgen W. Falter geht davon aus,
dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Asylpolitik bald
ändert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte er, "ich glaube nicht, dass sich die Position von
Frau Merkel auf Dauer durchhalten lassen wird". Bei gleichbleibenden
Worten rudere sie "unter der Oberfläche schon wieder zurück".
Erkennbar sei dies an einschränkenden Einlassungen ihrer Minister
Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble. Sie lägen daran, "dass sie
den Geist wieder in die Flasche zurück bekommen muss, dass sie
einsieht, mit ihrer Ursprungsäußerung, wonach alle zu uns kommen
können, die Büchse der Pandora zu weit geöffnet zu haben".

Gleichwohl hält es der leitende Professor des Instituts für
Politikwissenschaft der Universität Mainz für "unwahrscheinlich",
dass Merkels Asylpolitik sie die Wiederwahl kostet. Das sei nicht
auszuschließen, sagte Falter. Gleichzeitig verändere aber das
Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) das Gefüge denkbarer
Koalitionen. "Beispielsweise wird Rot-Grün dann wohl nicht mehr
möglich sein", sagte Falter mit Blick auf die bevorstehenden
Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und
Sachsen-Anhalt.

Schwierige Zeiten erwartet der Wissenschaftler für die
Sozialdemokratie: "Die SPD steht vor einer Zerreißprobe." Die
Bundes-SPD lehne es "knallhart" ab, sich der Idee von Transitzonen zu
nähern. Aber: "Ich bin mir sicher, es gibt in der SPD viele, die
anderer Meinung sind als ihre Parteioberen", gab Falter zu bedenken.
Dies gelte vor allem für die Kommunalpolitiker. Er gehe davon aus,
dass sich früher oder später jemand mit Einfluss in der SPD

"öffentlich gegen den Zick-Zack-Kurs der Partei in der
Flüchtlingsfrage auflehnt".

Für die AfD, eigentlich bereits "halb tot", stehe hingegen ein
Aufschwung bevor. Er sei in jeder Umfrage spürbar. Ihn erinnere dies
an die Erfolge der Republikaner in der Zeit ab 1989: "Damals bekamen
die Republikaner - übrigens auch über das Asylthema - so starken
Aufwind, dass sie das Regierungssystem und die Regierungsfähigkeit in
der Bundesrepublik zu erschüttern drohten." Dem habe man nur durch
die 1992 erfolgte Verfassungsänderung mit einer Einschränkung des
Asylrechts begegnen können.

Auch die NPD sieht Falter im Aufwind. Er erwartet einen
Denkzettel-Effekt. "Mancher wird sich sagen: Die einzige Möglichkeit,
die Kanzlerin und überhaupt die etablierten Parteien zum Einlenken zu
bringen, ist, dass man sie mal so richtig erschreckt. Das wäre dann
so etwas wie eine rationale Protestwahl", führte der Parteienforscher
aus.

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Falter: Muslim-Partei hätte Chancen in Deutschland

Kein Dank für die Kanzlerin bei Wahlen zu erwarten

Osnabrück. Der Parteienforscher Jürgen W. Falter räumt einer
Muslim-Partei in Deutschland gute Chancen ein. In einem Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der leitende Professor des
Instituts für Politikwissenschaft der Universität Mainz, "derzeit
haben wir knapp fünf Millionen Muslime in Deutschland. Nehmen wir
einmal an, jetzt kommt noch einmal eine Million dazu, dazu noch der
Familiennachzug, dann sind das irgendwann sieben bis acht Millionen.
Das ist keine völlig aus der Luft gegriffene Zahl. Das wäre bei
weitem genug für eine Minderheitenpartei."

Nach Falters Ansicht werden die gegenwärtigen Zuwanderer der
Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel das Obdach in
Deutschland an der Wahlurne nicht danken. Die Union führe das
Christliche in ihrem Titel und betone es im Grundsatzprogramm stark.
"Das ist für gläubige Muslime naturgemäß nicht die Partei der ersten
Wahl", sagte Falter. Auch vom Bildungsgrad der Flüchtlinge her würde
er vermuten, dass sie später einmal bevorzugt linke Parteien wählten
- oder eben eine dann zu gründende islamische Partei.



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Datum: 23.10.2015 - 07:00 Uhr
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