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Bayern 2: radioWelt-Interview - Altmaier: 'Es war ein ganz wichtiger Meilenstein'
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Bayern 2: radioWelt-Interview - Altmaier: "Es war ein ganz wichtiger Meilenstein"
(pressrelations) -
Peter Altmaier, Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des Brüsseler Gipfels. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte er: "Es war sicherlich nicht der Endpunkt der Debatte, aber es war ein ganz wichtiger Meilenstein, weil sich alle Betroffenen darauf geeinigt haben, was in den nächsten Tagen zu geschehen hat."
Die Staats- und Regierungschef hatten sich darauf verständigt, mehr Aufnahmeplätze für Flüchtlinge zu schaffen und zusätzliche Grenzschützer nach Slowenien zu schicken. Peter Altmaier sagte dazu: "Wir müssen verhindern, dass Flüchtlinge einfach durchgereicht werden. Wir müssen erreichen, dass Flüchtlinge frühzeitig registriert werden und das Flüchtlinge, die keine Aussicht auf Schutz haben, weil sie keinen Asylanspruch haben, nach Möglichkeit gar nicht erst bis nach Deutschland kommen." Der Kanzleramtschef betonte nochmal wie wichtig es sei, dass die Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht sind.
Auf die Frage, wie es denn mit den Transitzonen weiter geht und dem Streit innerhalb der Koalition, zeigte sich Altmaier zuversichtlich, dass sich die zuständigen Ressortchefs einigen werden. "Der Innenminister und der Vizekanzler haben sich darauf verständigt, wie wir gemeinsam vorgehen wollen. Und das bedeutet, dass wir die Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen schon in einem sehr frühen Stadion vornehmen werden. Wie das im Einzelnen ausgestaltet ist, darüber reden wir. Ich glaube, dass beide sowohl der Innenminister als der Vizekanzler wissen, dass die Zeit drängt und das wir in absehbarer Zeit zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen."
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Datum: 26.10.2015 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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