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Bundesländer skeptisch bei Sachleistungen für Flüchtlinge
ID: 1281219
(ots) - Die meisten Bundesländer halten sich bei der
Einführung von Sachleistungen in den Erstaufnahme-Einrichtungen für
Flüchtlinge zurück. Das hat eine Umfrage des rbb bei den zuständigen
Länder-Ministerien ergeben. Demnach wollen Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein das Taschengeld für
Asylbewerber weiterhin in bar auszahlen. Eine Umstellung auf
Einkaufsgutscheine sei zu bürokratisch, hieß es zur Begründung.
Acht Länder prüfen noch. Sprecher der Ministerien äußerten sich
wegen des enormen Verwaltungsaufwands meist aber ebenfalls skeptisch.
Zu dieser Gruppe gehören auch Brandenburg und Berlin. Berlin denkt
über ein Mobilitäts-Ticket für Flüchtlinge nach. Dann würden etwa 30
Euro vom Taschengeld abgezogen, dafür gäbe es eine BVG-Monatskarte.
Drei Länder haben auf entsprechende Nachfragen bis zum Dienstagabend
nicht geantwortet.
Definitiv einführen möchte die Sachleistungen anstelle von
Taschengeld bislang lediglich Bayern. Die Regelung soll aber zunächst
nur in zwei Erstaufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber aus den
Balkan-Ländern gelten.
Nach der neuen Asylgesetzgebung sollen die Länder Flüchtlingen
neben Unterkunft und Verpflegung auch das Taschengeld von monatlich
143 Euro grundsätzlich als Sachleistung gewähren. Busfahrkarten,
Telefonkarten oder Zigaretten könnten dann direkt oder in Form von
Einkaufsgutscheinen ausgegeben werden. Eine Klausel im Gesetz erlaubt
aber auch weiterhin die Barauszahlung.
Befürworter des Sachleistungs-Prinzips argumentieren, die 143 Euro
Taschengeld im Monat würden Menschen nach Deutschland locken. Gegner
der Sachleistungen sehen in ihnen eine Bevormundung.
Die Asyl-Expertin von Amnesty International, Wibke Judith, sprach
im rbb von Symbol-Politik: "Die Bevormundung besteht natürlich darin,
dass entschieden wird, was gekauft werden kann, oder was eben nicht
mehr gekauft werden kann, was konsumiert werden darf. Oder wo mit
Wertgutscheinen eingekauft werden kann. Das kann ja auch kulturelle
Auswirkungen haben, dass es einfach für Menschen aus
unterschiedlichen Ländern eben unterschiedlich ist, was sie gerne
haben möchten. Eben ganz individuell und persönlich."
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Datum: 28.10.2015 - 07:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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