(ots) - Friedensgesellschaft: Rüstungsfirmen sollen
Flüchtlingskosten tragen
Osnabrück. Deutschlands älteste Pazifistenbewegung fordert, die
Rüstungsindustrie solle die Kosten für die Versorgung und
Unterbringung von Flüchtlingen tragen. "Die Bundesregierung sollte
die Rüstungsfirmen in Regress nehmen, da durch ihre Waffenexporte die
Fluchtbewegungen erst ausgelöst werden", sagte Monty Schädel,
politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft -
Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK), im Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Zugleich fordert er den Rücktritt von Vizekanzler und SPD-Chef
Sigmar Gabriel. "Als Wirtschaftsminister hat er sein Wahlversprechen
gebrochen, die Waffenexporte zu begrenzen", sagte Schädel. Daraus
müssten sowohl Gabriel persönlich als auch seine Partei die
Konsequenz ziehen. Das Argument, dass nun genehmigte Rüstungsexporte
teils noch zu Zeiten der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht
wurden, zählt für Schädel nicht: "Wenn ich mich als Minister nur als
Ausführender meines Vorgängers sehe, muss ich mich fragen, was ich
auf dem Posten eigentlich will."
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